Gordische Knoten sieht der Kiepenkerl in der aktuellen Politik

Gordische Knoten sieht der Kiepenkerl in der aktuellen Politik: Es scheint nicht alles wirklich rund zu laufen und man erhofft sich, dass der Knoten einfach platzt.

Energie und Heizen sind aktuell die schwersten Themn in der Politik – Pixabay

„Gordischer Knoten“ bezeichnet ursprünglich kunstvoll verknotete Seile, die einer griechischen Sage nach am Streitwagen des phrygischen Königs Gordios befestigt waren. Sie verbanden die Deichsel des Wagens untrennbar mit dem Zugjoch der Pferde. Bekannt wurde der aus dem Bast der Kornelkirsche bestehende Knoten, weil Alexander der Große ihn mit seinem Schwert durchschlagen haben soll.

Der Sage nach prophezeite ein Orakel, dass derjenige die Herrschaft über Asien erringen werde, der den Gordischen Knoten lösen könne. Viele kluge und starke Männer versuchten sich an dieser Aufgabe, aber niemandem gelang es. Plutarch und Quintus Curtius Rufus beschreiben, dass im Frühjahr 333 v. Chr. Alexander der Große auf seinem Zug Richtung Persien diesen Knoten einfach mit seinem Schwert durchgeschlagen und damit seinen Siegeszug durch Asien eingeläutet habe.

Die flächendeckende Einführung der Wärempumpen wird sich um viele Jahre verzögern – Foto Pixabay

Heute bedeutet die Redewendung „den gordischen Knoten durchschlagen“ oder „den gordischen Knoten lösen“ die Überwindung eines schwierigen Problems mit energischen beziehungsweise unkonventionellen Maßnahmen.

In der aktuellen Politik gibt es viele  Gordische Knoten, die im Laufe der Jahre entstanden sind. Der Grund ist in den meisten Fällen, dass die Probleme zwar erkannt waren, aber die Lösungen nicht beherzt angegangen wurden.

Klimaschutz und Energieeinsparung: Für einige könnte die Fernwärem eine Möglichkeit zu sein – Foto Pixabay

Ursächlich für die zahlreichen ungelösten Gordischen Knoten der Ampelregierung ist eine geballte Regierungsunfähigkeit, verursacht durch die persönlichen Eitelkeiten der Minister. Und der Bundeskanzler hat nicht die Kraft, die Knoten durch seine Richtlinienkompetenz zu lösen oder auf den richtigen Lösungsweg zu bringen.Es geht um:

• Klimaschutz: Von dem Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, ist die Welt auch 2023 noch meilenweit entfernt. Und der deutsche Beitrag ist eher bescheiden.
• Digitalisierung: Bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltungsleistungen steht Deutschland an 13. Stelle in Europa.
• Verkehrsinfrastruktur: Marode Straßen und Brücken behindern den Straßenverkehr. Und die mangelnde Instandhaltung bremst den Güter- und der Personenverkehr auf der Schiene aus.
• Bürokratie: Deutschland gilt als Bürokratiemonster. Die Bilanz lautet: zu analog, zu langsam und zu teuer. Seit der von der Ampel-Regierung verkündeten Zeitenwende wurde die Lage noch schlimmer. Die von neuen Gesetzen für Wirtschaft, Bürger und Verwaltung verursachten Kosten stiegen nämlich um rund 6,7 Milliarden Euro auf insgesamt rund 17,4 Milliarden Euro.
• Fachkräftemangel: Vor allem in sozialen und handwerklichen Berufen ist der Fachkräftemangelbesonders dramatisch. Auch an Schulen, in der öffentlichen Verwaltung, bei der Polizei und in der Bundeswehr fehlt Personal. Fast 540.000 Stellen können nicht besetzt werden.
• Inlandprodukt: Im Jahr 2022 wuchs das deutsche Bruttoinlandsprodukt preisbereinigt nur um 1,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Damit steht die Bundesrepublik im europäischen Ranking an drittletzter Stelle.

Die Länder in Europa wuchsen dagegen um durchschnittlich 3,5 Prozent. Zu Musterknaben entwickelten sich Länder wie Portugal (+ 6,7 Prozent), Griechenland (+ 5,9 Prozent) oder Spanien (+ 5,5 Prozent).

Laut dem Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung wird das deutsche Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2023 sogar um rund 0,5 Prozent sinken.

In Kenntnis dieser Zahlen sagte der Bundeskanzler in seiner Rede beim Unternehmertag NRW am 16. August 2023: „Deutschland ist deutlich besser durch diese Krisenzeit gekommen, als viele uns das vorhergesagt haben.“

Mit dieser Überzeugung haben sich die Zuhörer veralbert gefühlt, denn mit dieser Einschätzung kann der Bundeskanzler die vielen Gordischen Knoten allenfalls schönfärben aber nicht beherzt lösen.

• Strompreise: Die in Deutschland viel zu hohen Strompreise sind hausgemacht. Die Preisbildung funktioniert nämlich nach einem europaweit einheitlichen Prinzip. Dabei kommen immer die Kraftwerke zuerst zum Zug, die den günstigsten Preis anbieten können. Lange Jahre führten die Atomkraftwerke diese Einsatzreihenfolge an. Es folgten die Braun- und Steinkohlekraftwerke. Strom mit dem Verbrennen von Erdgas oder gar Öl zu produzieren, war schon immer das teuerste traditionelle Verfahren. Diesen Preis erhalten jetzt alle Erzeuger – unabhängig von ihren Selbstkosten.

Die dadurch entstehenden Übergewinne in Milliardenhöhe werden in anderen Ländern durch Übergewinnsteuern abgeschöpft und zur Senkung des Strompreises verwendet. Das verhindert Finanzminister Lindner, der jede Steuerhöhung ablehnt.

Vielleicht sollte man den marktwirtschaftlichen Ausgleich nicht Übergewinnsteuer, sondern Übergewinnabgabe nennen.

Es ist ein Wunder, dass das Bundeskartellamt die Preisbildung nicht längst untersagt hat, weil sie den Wettbewerb verhindert und wie eine kartellwidrige Absprache wirkt.

Die Zeit läuft gegen den Standort Deutschland, denn die hier produzierenden Unternehmen sind kaum noch wettbewerbsfähig und neue Unternehmen werden von den Standortnachteilen abgeschreckt.

In dieser Situation blockiert die Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) das Wachstumschancengesetz von Christian Lindner (FDP) direkt nach der Sommerpause. Es sieht milliardenschwere Steuererleichterungen für Unternehmen vor. Ihr Grundsatz lautet: „Blockierst du mein Gesetz, blockiere ich dein Gesetz“. Mit dieser Haltung unterstreicht sie ihre Forderung nach mehr Geld für die Kindergrundsicherung, die Lindner ablehnt.

Inzwischen hat sich die Ampel bei der Kindergrundsicherung geeinigt. Danach sind ab 2025 etwa 2,4 Milliarden Euro Mehrausgaben geplant. Damit ist die Blockade gelöst, doch der große Wurf ist das nicht. Gordische Knoten in der aktuellen Politik hemmen weiter die Entwicklung.