Der Kiepenkerl bloggt: Europa der Neinsager-Fraktionen

Das war ja ‘ne schöne Bescherung. Die Deutschen schickten zahlreiche EURO-Skeptiker und Rechtspopulisten ins Europaparlament, nachdem das Bundesverfassungsgericht am 26. Februar 2014 die bisherige Drei-Prozent-Sperrklausel für die Wahlen zum Europaparlament für nichtig erklärt hatte. Zur Erinnerung: Auf den Stimmzetteln bewarben sich folgende Parteien um die Stimmen der Bürger: Parteien zur Europawahl 2014 Die Wähler hatten die Qual … [Read more...]

Der Kiepenkerl bloggt: Steuergeschenke

Der europäische Spitzenkandidat der Konservativen zur Europawahl, Jean-Claude Juncker, und sein sozialdemokratischer Konkurrent, Martin Schulz (SPD), lieferten sich am 8. Mai 2014 ein Rededuell, das im ZDF übertragen wurde. Beim Thema „unterschiedliche Steuersätze in Europa“ wies Juncker süffisant darauf hin, dass Deutschland es sich leiste, die Erlöse aus Unternehmensverkäufen nicht zu besteuern. Schulz überging das Thema, denn den rot-grünen … [Read more...]