In unserer marktwirtschaftlichen Demokratie verfolgen politische Parteien das Ziel, sich die mit den Regierungsämtern verbundenen Vorteile zu verschaffen. Sie streben nicht an die Regierung, um eindeutige politische Konzepte zu verwirklichen, sondern um mit wählerfreundlichen politischen Parolen an die Macht zu kommen. Deshalb ist die Maximierung der Wählerstimmen ihr Hauptmotiv und nicht die Optimierung des Nutzens für den Staat und die … [Read more...]
Ampel-Koalition steht vor großen Aufgaben
7. Dezember 2021 by Leave a Comment
Über die Aufgaben der Ampel-Koalition und den neuen Kanzler: WWU-Politologen Oliver Treib und Bernd Schlipphak bewerten im Interview den Koalitionsvertrag. "Alle Parteien konnten wichtige Punkte durchsetzen, mussten aber auch Kröten schlucken." Aller Voraussicht nach wird der Bundestag Olaf Scholz morgen (8. Dezember) zum neunten deutschen Bundeskanzler wählen – genau 73 Tage nach der Bundestagwahl. Der SPD-Politiker wird eine sogenannte … [Read more...]
