Die digitale Erosion von Demokratien

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Alle kennen die nützlichen Formen der Digitalisierung. Bei Google oder Wikipedia lassen sich Wissenslücken problemlos schließen. Mit dem iPhone können Flüge gebucht werden, Navigatoren weisen den Weg, Musikdienste spielen die Wunschmusik aufs Smartphone, Online-Shops machen Einkäufe bequem und über Facebook werden Fotos und Erlebnisse mit Freunden geteilt. Doch es gibt auch die dunklen Seiten der digitalen Welt.

In Spiegel Online schreibt der Technologiereporter Hannes Hassegger: „Geschichtsbücher werden das Brexit-Referendum von 2016 wohl als ersten digitalen Coup nennen. Die britische Demokratie wurde gehackt.“ Aus den sozialen Netzwerken fluteten die Brexit-Befürworter das Land mit Falschmeldungen über die wirtschaftlichen Folgen des Austritts aus der Europäischen Gemeinschaft, verbreiteten Horror-News über Migrationsströme und starteten Hasstiraden gegen Ausländer. Die Wirkung blieb nicht aus, denn illegal erworbene Datensätze gaben Einblick in die Gefühlslage der Wähler, sodass Informationen gezielt platziert werden konnten. Auf Gegenangriffe waren die Brexit-Befürworter nicht vorbereitet.

Bei der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA geschah Vergleichbares. Wegen des mutmaßlichen Missbrauchs der Daten von 50 Millionen Facebook-Nutzern im Wahlkampf durch die Firma „Cambridge Analytica“, wurden die politischen Vorlieben und das mögliche Wahlverhalten einzelner Nutzer analysiert. Die erhielten dann maßgeschneiderte Pro-Trump-Botschaften. Inzwischen hat sich der Onlinedienst fest als Ort für Wahlmanipulation, Datenmissbrauch, Falschmeldungen, und Hasstiraden entwickelt. Nach Feststellungen von „campaigntracker“ verbuchte Facebook zwischen Januar und Oktober 2019 folgende Anzeigen-Einnahmen von US-Politikern: Donald Trump 15,1 Mio. $, Bernie Sanders 4,0 Mio. $, Elizabeth Warren 3,3 Mio. $ und Joe Biden 2,6 Mio. $. Sind die Zahlen ein Indiz dafür, dass die nächsten Präsidentschaftswahlen in den USA mit Hilfe von Facebook und Twitter entschieden werden?

Inzwischen entwickeln die USA, Deutschland und die EU wirksame Strategien gegen Wahlbeeinflussungen aus den sozialen Netzwerken. Schließlich beruhen die westlichen Demokratien auf analogen Willensbildungen und gesichertem Wissen, das durch gezielte Falschmeldungen oder Einschätzungen von Randgruppen im Netz ausgehebelt werden kann. Dann entwickelt sich die Digitalisierung zu einem freiheitsbeschränkenden Machtinstrument. Es ist zu begrüßen, dass das Bundeskartellamt die Datensammelwut von Facebook durch gezielte Auflagen begrenzen wird. Aber auch eine Telekom-Tochtergesellschaft hantiert mit riesigen Datenmengen, die sie an die Werbebranche, an Verkehrsbetriebe, Planer und Händler verkauft.

Donald Trump liefert mit seinen oft unbeherrschten Twitter-Meldungen ein lebendiges Beispiel für die digitale Demokratie. Seine eigenwilligen Beschönigungen und Falschmeldungen werden von seinen Anhängern mit dem Begriff „alternative Wahrheiten“ abgetan.

Doch wie kann der Weg von der analogen hin zur digitalen Demokratie gelingen? Ein Beispiel liefert Finnland. Dort gibt es sogenannte „Crowdsourcing“-Initiativen. Das heißt, die Bürgerinnen und Bürger werden über Sozial Media Interaktion an der Entstehung von Gesetzen beteiligt. Der endgültige Gesetzestext wird am Ende aber vom Parlament verabschiedet. Davon sind wir in Deutschland noch weit entfernt, denn als politische Informationsquelle dienen jungen Leuten heute Youtube und Netflix. Tageszeitungen und das öffentlich-rechtliche Fernsehen spielen für sie als seriöse Informationsquellen nur noch eine untergeordnete Rolle.

In seinem 1949 erschienenen Buch „1984“ hat George Orwell den traditionellen Überwachungsstaat beschrieben. Die „Utopien“ seines Science-Fiktion-Romans sind angesichts der technologischen Möglichkeiten heute nicht mehr unrealistisch. Auswüchse des Überwachungsstaates erleben wir gerade in China, Russland und der Türkei.

Armin Berninghaus

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