Kiepenkerl-Blog: Die Burka gehört zu Deutschland

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Bundespräsident Christian Wulff sagte am 3. Oktober 2010:

„Der Islam gehört zu Deutschland.“

Dieser Satz hat dem vom Volk verstoßenen Bundespräsidenten ein neues Volk beschert. Das sind die in Deutschland lebenden muslimischen Migranten. Ob Wulff den Satz angesichts der Glaubenskriege zwischen Sunniten und Schiiten heute noch so undifferenziert sagen würde, mag bezweifelt werden. Auch dass trotz der Entdemokratisierung in der Türkei über 60 Prozent der in Deutschland lebenden Türken bei der Präsidentschaftswahl für Recep Tayyip Erdogan votiert haben, zeugt nicht von grundgesetzlichem Demokratieverständnis und gelungener Integration.

Das Bundesverfassungsgericht wurde mit dem Kopftuchurteil vom 13. März 2015 konkreter und erlaubte, dass Lehrerinnen in der Schule und während des Unterrichts ein muslimisch motiviertes Kopftuch tragen dürfen. Damit entschied das höchste deutsche Gericht sinngemäß:

Das muslimische Kopftuch gehört zu Deutschland.

Diese Feststellung befriedigt zwar die aggressiven Ansprüche der Islam-Verbände und ihrer Wortführer, doch in der Öffentlichkeit sorgt das Urteil auch für Kritik.

Das Bundesverfassungsgericht argumentierte im Kopftuchstreit: Wenn eine muslimische Lehrerin aus religiösen Gründen das Kopftuch trage, beeinträchtige dies nicht die Religionsfreiheit der Schülerinnen und Schüler. Zur Vermeidung einer unzulässigen einseitigen Privilegierung des Christen- und des Judentums durch den Gesetzgeber hätte das oberste Verfassungsgericht auch den beanstandeten Passus im NRW-Schulgesetz verfassungskonform auslegen können. Schließlich geht es nicht um eine Privilegierung der jüdischen und christlichen Religion, sondern darum, die Werte darzustellen, auf denen unser Grundgesetz, unser Gemeinwesen, unsere kulturelle Prägung und Identität beruhen. Es wäre fatal, dies gerade an unseren Schulen komplett auszublenden. Um eine solche Differenzierung hat sich Karlsruhe aber erst gar nicht bemüht. Die Richter haben sich nicht einmal die Mühe gemacht, die ideologische Bedeutung des Kopftuchs zu hinterfragen.

Der frühere Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs in Münster, Michael Bertrams, wirft den sechs Richtern des achtköpfigen Richterkollegiums beim Bundesverfassungsgericht eine groteske, weil lebensfremde und realitätsferne Sicht des Schulalltags vor. „Die Richter hätten sich nur einen Vormittag lang in eine Grundschulklasse setzen müssen, um zu erkennen, wie stark die emotionale Bindung der Kinder an ihre Lehrerinnen ist. Lehrer und Lehrerinnen seien Vorbilder und Identifikationsfiguren. Sie prägen die Persönlichkeitsentwicklung ihrer Schüler. Und da sollte es auf diese keinen Einfluss haben, wenn die Lehrerin im Kopftuch vor der Klasse steht? Das Kopftuch ist ein Trojanisches Pferd zur Durchsetzung des islamischen Menschenbildes.“

Dagegen stellte der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 14. März 2017 fest, dass eine betriebsinterne Reglung nicht unmittelbar diskriminiere, wenn sie für alle Arbeitnehmer des Unternehmens gleichermaßen gelte. Sie umfasse jegliche sichtbare Zeichen politischer, philosophischer oder religiöser Überzeugungen und gelte unterschiedslos für jede Bekundung solcher Überzeugungen. Allen Arbeitnehmern würde gleichermaßen aufgegeben, sich neutral zu kleiden. Darin könne mangels Ungleichbehandlung keine unmittelbare Diskriminierung einzelner liegen.

Etwa ein Drittel aller Musliminnen in Deutschland tragen ein Kopftuch – mit steigender Tendenz. Doch ihre Motive sind vielfältig. Die einen kombinieren das islamische Kleidungsstück mit westlicher Mode, andere tragen dazu dunkle Mäntel oder knöchellange Keuschheitsroben. Manche verstehen das Kopftuch als Symbol religiösen Lebens, das strengen moralischen Werten folgt. Andere wollen damit nur ausdrücken, dass sie an Allah glauben und der Koran ihr Leben bestimmt.

Vielleicht geht es in Deutschland im nächsten Schritt um die Gleichbehandlung der Burka in allen Bereichen des öffentlichen Lebens. Denn was sich im Straßenverkehr als Zeichen für eine Einbahnstraße bewährt hat, muss auch einer gläubigen Muslima als Ausdruck ihrer Glaubensrichtung zugestanden werden. Die Feministin Alice Schwarzer denkt radikaler: Kopftuch und Burka sind die Flaggen des islamischen Kreuzzuges.

Im Iran protestieren Frauen mit weißen Schleiern gegen das Kopftuch – gegen die Geschlechter-Apartheit. Dagegen geht die Regierung mit harter Hand vor. Sie sieht die Gefahr, dass das Machtmonopol der Männer gebrochen wird. Unterstützung bekommt die Frauenbewegung von führenden Theologen der Azhar-Universität in Kairo. Sie haben längst bewiesen, dass das Kopftuch im Koran an keiner Stelle gefordert wird.

Ein Kopftuch kann auch als Zeichen für Abschottung, Unfreiheit oder patriarchalische Zwänge gewertet werden. Jedenfalls sorgen Kopftuchträgerinnen für Irritationen in unserer säkularen Gesellschaft, die an den Werten des Grundgesetzes orientiert ist. Vor allem geht es um die Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Doch davon sind die orthodoxen Islamisten noch weit entfernt. Sie träumen von der Scharia, die das öffentliche Leben und das Strafrecht massiv normiert. Nach islamischem Recht müssen Frauen züchtig-bedeckende Kleidung tragen und sollen gemeinhin zu Hause bleiben. Dann würde sich der Kopftuchstreit in Wohlgefallen auflösen.

Armin Berninghaus

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