Bei der Kommunalwahl 2014 verloren CDU und FDP die Mehrheit im Rat der Stadt Münster. Daraufhin bildete sich eine Allianz aus SPD, Grünen, Linken, Piraten, ÖDP, AfD, UWG und einem parteilosen Ratsherrn, die über eine Mehrheit von einer Stimme verfügt. In dieser sogenannten „Gestaltungsmehrheit“ herrscht das Prinzip der organisierten Verantwortungslosigkeit. Die Mitglieder müssen ihr Hirn an der Garderobe abgeben, um den spleenigen Ideen einiger Ratsherren zur Mehrheit zu verhelfen. Hätte bei der Kommunalwahl 2014 noch die von der rot-grünen Landesregierung abgeschaffte Fünf-Prozent-Sperrklausel gegolten, wären Münster viele peinliche Situationen erspart geblieben.
Foto: CDU – Fraktion in der Bezirksvertretung Münster West
Die AfD (2,6 %) ist mit zwei Ratsherren vertreten und pöbelt gegen Flüchtlinge und Kindergärten. Das Duo ist inzwischen so zerstritten, dass sie nicht mehr nebeneinander sitzen. Die Piraten (2,09 %) und die ÖDP (1,15 %) gefallen sich in einer Schlammschlacht, obwohl sie eine Ratsgruppe bilden. Viele Parteien im Rat behindern die Sacharbeit und fördern die Profilierungssucht. Über Nebenkriegsschauplätze konterkariert das Linksbündnis die Sacharbeit der Stadtverwaltung, um sich mit unhaltbaren Beschlüssen und Vorwürfen ins Gespräch zu bringen. Das behindert die Sacharbeit und macht Münster zur No-go-Area für qualifizierte Führungskräfte in der Verwaltung und in den städtischen Regiebetrieben. Diesen Makel hat die lebenswerteste Stadt der Welt nicht verdient. Da ist nur zu hoffen, dass die Landesregierung für die Kommunalwahl 2020 die Fünf-Prozent-Sperrklausel wieder einführt.
Es hat lange gedauert, bis die SPD Jochen Köhnke als Oberbürgermeisterkandidaten präsentierte. Gleich zu Beginn wurde deutlich, dass die Wahl nicht von langer Hand vorbereitet war, denn der Kandidat trappte in manches Fettnäpfchen. So hatte er bei seiner Kritik an der Planung von neuen Hotels nicht mitbekommen, dass seine Partei sie begrüßt und maßgeblich daran mitgewirkt hatte.
Wenn die „Gestaltungsmehrheit“ auch künftig mit dem Durchblick eines balzenden Auerhahns agiert, das heißt Beschlüsse mit temporärer Blindheit fasst, werden durch die Ratsarbeit keine Bäume mehr gepflanzt, sondern nur noch Sträucher. Das Polit-Sammelsurium im Stadtrat dürfte in Deutschland ohne Beispiel sein.
Als Bollwerk zur Abwehr unqualifizierter Angriffe gegen die Verwaltung und einzelne Spitzenpolitiker hat sich Oberbürgermeister Markus Lewe profiliert. Auch durch den Antrag zur Aufhebung eines Rats-Beschlusses der „Gestaltungsmehrheit“ zur Aussperrung gleichgeschlechtlicher Gruppen aus dem Rathaussaal durch den Regierungspräsidenten Lewe Imageschaden von Münster abgewendet. Die Kapuziner können es seiner Beharrlichkeit danken, dass sie zum 400-jährigen Bestehen ins Rathaus dürfen, ohne vorher Frauen in den Orden aufnehmen müssen.
In der politisch schwierigen Ausgangslage für Ratsmehrheiten fehlt in Münster kein Richtungsgeber als Oberbürgermeister, sondern Markus Lewe als Dompteur, der Mehrheiten für wichtige Entscheidungen organisieren kann. Münster hat keine Zeit zum Rumeiern. Darum braucht Markus Lewe am 13. September bereits im ersten Wahlgang eine klare Mehrheit.
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