Die Generalumkehr der FDP moniert der Kiepenkerl

Die Generalumkehr ist eine Methode der Stornierung, mit der eine fehlerhafte Buchung in der doppelten Buchführung korrigiert wird. Zum Storno wird ein Buchungssatzes mit umgekehrtem Vorzeichen erfasst.

Christian Lindner hat eine Generalumkehr beschlossen und blockiert die Ampelkoalition wo immer es geht – Foto Pixabay

Eine politische Generalumkehr vollzog Christian Lindner im Dezember 2021 bei den Verhandlungen über eine Ampel-Koalition mit der SPD und den Grünen im Vergleich zu den Jamaika-Verhandlungen mit der CDU/CSU und den Grünen im Oktober und November 2017.

2017 sagte Christian Lindner: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“ Weil die FDP das Sondierungspapier ablehnte, bildeten CDU/CSU und SPD eine Große Koalition.

2021 war Lindner nach vier Jahren in der Opposition überzeugt zu einem Sinneswandel bereit und rang sich zu einer folgenreichen Generalumkehr: „Es ist besser, falsch zu regieren, als nicht zu regieren“. Die Generalumkehr war beschlossene Sache.

Als der Koalitionsvertrag unterschrieben wurde, ahnte noch niemand etwas von der drohenden Ukraine-Krise, sodass die kategorischen Forderungen der FDP kein Hindernis waren. Es fand zusammen, was nicht zusammen passt.

So passt das starre Festhalten der FDP an den Grundsätzen ihres Wahlprogramms nach dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine nicht zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland. Die Preise steigen in nie gekannte Höhen, sodass die Ärmsten nicht wissen, wovon sie die gestiegenen Mieten und die höheren Lebensmittelpreise bezahlen sollen. Auf der anderen Seite werden die Reichen immer reicher.

Inzwischen wird das Regieren mit der FDP immer mehr zur Farce – sie verhindert olitisch sinnvolle Vorhaben, wo immer es geht – Foto Pixabay

Weil die Kosten zwangsläufig weiter steigen werden, sind Steuererhöhungen keine „Sabotage am Aufschwung“, sondern eine Notwendigkeit, um die enormen Lasten nicht auf die kommenden Generationen zu verlagern. Das Festhalten an der Schuldenbremse ist der falsche Weg. Damit zeichnen sich schwere Folgen der Generalumkehr der FDP ab.

Um die heilige Kuh der Schuldenbremse nicht schlachten zu müssen, griff Lindner zu einem Taschenspielertrick und wies die genehmigten 100 Milliarden Euro für Investitionen in militärische Großgeräte und andere Rüstungsvorhaben der Bundeswehr als Sondervermögen am Bundeshaushalt vorbei aus. Auch vor der Umwidmung zweckgebundener Haushaltsmittel schreckt er nicht zurück.

Inzwischen fordert die SPD neue Verhandlungen über die Aufhebung der Schuldenbremse, zumal die in naher Zukunft noch notwendigen werdenden Stützungsmaßnahmen des Bundes nicht abschätzbar sind. Doch Lindner besteht darauf, dass die Schuldenbremse nicht verhandelbar ist. Auch hier erweist sich die FDP als sozialpolitische Bremsklotz.

Ein Knackpunkt ist auch, dass die FDP mit Verweis auf ihr Wahlprogramm Steuererhöhungen strikt ablehnt. Das ist Klientelpolitik, denn in den Jahren nach der Währungsreform lag der Spitzensteuersatz in Deutschland immerhin bei 53 Prozent. Das hat den Aufschwung nicht ausgebremst – ganz im Gegenteil.

Seit Einführung der Reichensteuer im Jahr 2007 liegt der Spitzensteuersatz in Deutschland bei 42 Prozent und für Reiche bei 45 Prozent. Damit befindet sich Deutschland im unteren Bereich des EU-Rankings.

Zur Finanzierung der Sonderlasten aus dem Ukrainekrieg sollte der Spitzensteuersatz befristet wieder auf 53 Prozent angehoben werden. Für von der Krise geschwächte Unternehmen sollte es Sonderregelungen geben.

Überfällig ist auch die Glättung des „Mittelstandsbauchs“ im Steuertarif. Und die Abschöpfung von krisenbedingten Übergewinnen sollte Lindner nicht mit fadenscheinigen Argumenten ablehnen.

Zielführend ist ebenfalls die Wiedereinführung der Vermögensteuer mit deutlich höheren Freibeträgen. Gegenüber dem früheren aufwändigeren Verfahren sollte die Ermittlung des steuerpflichtigen Vermögens deutlich vereinfacht werden. Die Berechnung der neuen Einheitswerte zeigt, dass die deutsche Bürokratie durchaus in der Lage ist, unkomplizierte Wege zu finden.

Im Gegensatz zur FDP haben die Grünen die Generalumkehr in ihren politischen Grundprinzipien bravourös vollzogen. Durch die befristete Abkehr vom Vorrang des Klimaschutzes und wegen der Aufhebung von Einschränkungen im Waffenexport sowie des offeneren Umgangs mit autoritären Staaten, räumten sie der Lösung von krisenbedingten Problemen den Vorrang ein. Die Parteimitglieder und ihre Stammwähler stehen geschlossen hinter der Politik von Annalena Baerbock und Robert Harbeck.

Wenn die Regierung künftig über weitere Entlastungen und die Verlängerung von bestehenden Entlastungsmaßnahmen sprechen muss, wird es immer auf die Frage hinauslaufen: Wie ist das mit den finanzpolitischen und den haushaltspolitischen Spielräumen zu realisieren?

Gesundheitsminister Karl Lauterbach war in der Oppositionsrolle ein Stern am Pandemiehimmel. Mit deutlichen Worten kritisierte er die zögerlichen und wankelmütigen Entscheidungen der Großen Koalition. Durch nachvollziehbare Analysen und ausgewogene Vorschläge hatte er sich in weiten Teilen der Bevölkerung einen so guten Ruf erworben, dass die SPD nicht umhin kam, ihn als Gesundheitsminister zu berufen.

In der aktuellen Regierungsarbeit wirkt Lauterbach allerdings fahrig und wankelmütig. Das liegt am überdehnten Freiheitbegriff der FDP. Sie will ihre Klientel der Vermögenden, der Impfgegner, der Maskenverweigerer, der notorischen Protestierer, der Sylt-Freunde und der anderen Feierwütigen nicht durch Einschränkungen der persönlichen Freiheiten verprellen.

Immanuel Kant wird der Satz zugeschrieben. „Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt.” Und in der französischen Verfassung heißt es: „Die Freiheit besteht darin, dass man alles das tun kann, was einem anderen nicht schadet.” Daran sollte die FDP ihr künftiges Handeln ausrichten.

Doch Bundesjustizminister Marco Buschmann bremst Lauterbach mit seinem engstirnigen Freiheitssyndrom immer wieder aus und zwingt ihn zu undurchdachten Kompromissen. Ohne die Bremsspuren der FDP hätten wir längst die Impfpflicht und mit ihr ein wirksames Konzept gegen die nächste Infektionswelle.

Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing (FDP) war ein Überraschungskandidat. Unter Experten galt es als ausgemacht, dass das Verkehrsresort von den Grünen beansprucht würde. Schließlich ging 2020 ein Fünftel der CO₂-Emissionen aufs Konto des Verkehrs. Seine mangelnde Kompetenz stellte der Minister gleich zu Beginn seiner Amtszeit unter Beweis, als er sich wegen fehlender Verkehrsschilder gegen ein temporäres Tempolimit aussprach.

Die Deutsche Umwelthilfe wies den Minister darauf hin, dass er für ein Tempolimit nicht mehr, sondern deutlich weniger Verkehrsschilder benötigt. So genüge es, an den Grenzübergängen die Geschwindigkeits-Hinweisschilder durch Folienaufkleber zu aktualisieren und auf den betreffenden Straßen alle Verkehrszeichen mit einer höheren Angabe als Tempo 100 zu verhüllen, ebenso die Zeichen für die Aufhebung der Geschwindigkeitsbeschränkung.

Mit der uneinsichtigen Haltung des Verkehrsministeriums kann sich Lindner weiterhin als Lobbyist für die Automobilindustrie positionieren, denn er ist strikter Gegner einer Geschwindigkeitsbegrenzung und kämpft gegen das Aus für Verbrenner-Motoren in Fahrzeugen im Jahr 2035.

Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hatte zum Start ihrer Arbeit die undankbare Aufgabe, eine Streichliste für zahlreiche Forschungsprojekte umzusetzen. So können wegen der unvorhersehbaren Budgetbelastungen durch den Ukraine-Krieg 130 deutsche Wissenschaftler ihre Arbeit nicht fortsetzen. Durch die Reduzierung der Fördermittel werden auch 6.000 Stipendien wegfallen. Mal sehen, was noch alles auf die Streichliste kommt, wenn Lindner weiterhin die Schuldenbremse durchsetzt und Steuererhöhungen ablehnt. Offensichtlich hat er die Konsequenzen aus der von Bundeskanzler Scholz verkündeten Zeitenwende noch nicht begriffen.

Christian Lindner hat durch seine Hochzeit auf Sylt glanzvoll zur Schau gestellt, wie man mit Haushaltsmitteln und dem eigenen Vermögen in Krisenzeiten umgeht.

Dass der Regierungsbetrieb wegen der Teilnahme führender Politiker an der dreitägigen Sause auf Sparflamme lief, sei nur am Rande erwähnt. Der Ethikprofessor Mathias Wirth schrieb dazu: „dies sei eine wenig moralsensitive Trauung eines Ministers, der zeitgleich die Hartz-IV-Sätze für Langzeitarbeitslose kürzen will.

Das aus der Kirche ausgetretene Hochzeitspaar hat Kirchensteuerverweigerern und Atheisten eindrucksvoll gezeigt, wie man trotzdem prunkvoll kirchlich heiraten kann.

Wieviel der Schutz der Promihochzeit den Steuerzahler gekostet hat, lässt die Regierung offen. In einem Schreiben des Finanzministeriums heißt es: „Organisiert und durchgeführt wurde der Schutz der Trauung in einem Museum und später auch in einer Kirche in Keitum vom Bundeskriminalamt (BKA), weshalb die Kosten nicht bezifferbar seien. Denn dessen Ausgaben werden aus den vorhandenen Haushaltsansätzen getragen und in der Regel – so auch hier – nicht einsatzbezogen gesondert erfasst.”

Damit bestätigte die Bundesregierung, dass der Finanzminister den Bundeshaushalt zur eigenen Glorifizierung schamlos angezapft hat.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Lindner mit den Worten in Schutz genommen: „Am besten freut man sich für die Eheleute. Es kann einem natürlich auch egal sein. Aber wer daran Anstoß nimmt, sucht sich am besten einen Therapeuten!”