Der Kiepenkerl bloggt: Sparerenteignung

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Der jüngste Fiskal-Monitor des Währungsfonds sorgte bei deutschen Sparern für erhebliche Aufregung. In einem Artikel diskutieren IWF-Ökonomen, ob und wie Regierungen die Bürger durch eine Schulden-Steuer zwingen könnten, die Haushaltsdefizite der Länder schneller abzubauen. In einigen Medien machte sich Panik breit, denn angesichts der gravierenden Unterschiede in der Verteilung des Privatvermögens im Euroraum ist nicht einzusehen, dass Deutschland über das bisherige Maß hinaus für die durch unfähige Politiker anderer Länder leichtfertig angehäuften Schulden einstehen soll.

zerbrochenes Sparschwein mit Euroschein

Foto: Flickr / TaxRebate.org.uk

Selbst unter Berücksichtigung der Tatsache, dass im folgenden Ländervergleich die unterschiedlich hohen Rentenansprüche und Lebensversicherungsleistungen zur Altersabsicherung nicht berücksichtigt sind, ergeben sich riesige Vermögensunterschiede. Da ist es keine Frage, dass eine einmalige Vermögensabgabe gegenüber dem Ausbau der europäischen Transfergesellschaft das kleinere Übel wäre.

Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat sich dafür ausgesprochen, dass Banken von den Folgen ihrer Fehlentscheidungen und der daraus resultierenden Finanzkrise befreit werden und die Bürger mit ihren Ersparnissen dafür und für die Staatsschulden einstehen. Weidmann möchte die Sanierungsbeiträge aber auf die Bürger der Schuldenstaaten beschränkt sehen.

vermoegensverteilung-im-euroraum

Die vom IWF ins Gespräch gebrachte Schulden-Steuer in Höhe von zehn Prozent für alle Privat-haushalte wäre eine gute Möglichkeit, um die Bürger der Defizitländer nach dem Verursacher-prinzip zum Schuldenabbau ihrer Länder heranzuziehen.

Die angedachte Zwangsabgabe entspräche in etwa dem Lastenausgleich über den in Deutschland ab 1948 ein Ausgleich für die im Zweiten Weltkrieg erlittenen Vermögensschäden herbeigeführt wurde. Die Umverteilung der Belastungen durch Kriegsschäden erfolgte dadurch, dass diejenigen, denen erhebliches Vermögen verblieben war, eine Lastenausgleichsabgabe zahlten. Das betraf vor allem Immobilienbesitzer. Die Abgabe war zahlbar in bis zu 120 vierteljährlichen Raten. Durch den langen Verteilungszeitraum konnte die Belastung aus dem Ertragswert des betroffenen Vermögens gezahlt werden, ohne die Vermögenssubstanz anzugreifen. Das fiel den Betroffenen infolge der ständigen Inflation zunehmend leichter.

Bevor Deutschland weiter für die aus dem Lot geratenen Schulden-Haushalte von Staaten mit deutlich höheren Privatvermögen in Anspruch genommen wird, sollten die stillen Reserven der „Südstaatler“ durch eine Schulden-Steuer mobilisiert werden. Das wäre fair, weil die Vermögen teilweise durch Steuerverkürzung und Korruption entstandenen sind. Was in Italien oder Griechenland ein sinnvolles Instrument wäre, ist für Deutschland hingegen abzulehnen, denn die Bürger zahlen ohnehin bereits hinreichend Steuern.

Im Krieg um den Schuldenabbau ist auch eine unverzinsliche „Kriegsanleihe“ denkbar, die die Bürger entsprechend der Höhe ihres Vermögens zeichnen müssten. Das wäre ein probates Mittel gegen den unbegrenzten Aufkauf von Staatsanleihen hochverschuldeter Euroländer durch den IWF.

 

 


 

 


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