Zu einer härten Gangart gegenüber der Politik sind viele Unternehmen im Sauerland bei der A45-Sperrung bereit. Spätestens 2025 müsse eine neue Rahmedetal-Autobahnbrücke stehen. Länger sei der tägliche wirtschaftliche Schaden von einer Mio. Euro nicht hinzunehmen, so eine aktuelle Mitteilung der Unternehmensvereinigung „Sauerland initiativ“ (SI). Sie hat ihre Mitglieder in einer Aktion „A45 – Es reicht“ befragt. Ein Ergebnis: Viele Mitglieder sind zu Demonstrationen und LKW-Sternfahrten nach Berlin bereit.
Bautechnische Kontrolle an der A45-Rahmedetalbrücke. Im Dezember 2021 wurden Schäden festgestellt, die zur Sperrung der Brücke führten. Nach Ansicht der Unternehmer-Vereinigung „Sauerland Initiativ“ (SI) müssen die Aufbauarbeiten der neuen Brücke im Jahr 2023 beginnen, „damit spätestens 2025 der Verkehr wieder ungestört auf der A45 fließen kann und die Menschen in der Region aufatmen können“. Den aktuellen Schaden für die sauerländische Wirtschaft beziffert die SI auf täglich eine Mio. Euro – Foto Autobahn Westfalen
Ein Ergebnis der SI-Umfrage zur geleisteten Problembewältigung nach einem Jahr Brückensperrung: Wachsender Unmut über die Entscheidungsgremien der Politik. Die Unternehmensinitiative, die rund 85 Mitglieder mit über 120.000 Beschäftigten repräsentiert, berichtet don einem „eindeutigen Ergebnis“. „Der Druck auf politische Entscheidungsträger muss erhöht werden und der unhaltbare Zustand für Menschen und Unternehmen in der Region ein schnellstmögliches Ende finden“, so die SI-Mitteilung. „Die Forderung nach wirkungsvollen Ausnahmeregelungen und konkreten Zeitplänen für die Umsetzung der geplanten Verkehrsverbesserungen dürfen nicht nur immer wieder neu geprüft, sondern müssen auch umgesetzt werden.“
Tobias Metten, Vorsitzender von »Sauerland Initiativ«, sieht einen Grund für Verzögerungen in parteipolitischen Auseinandersetzungen. Er fordert eine „sofortige Rückkehr zur vereinbarten parteiübergreifenden Zusammenarbeit: Wir haben keine Zeit mehr für parteipolitisches Taktieren und rückwärtsgerichtetes Schwarzer Peter spielen. Die Sperrung der Brücke kostet die sauerländische Wirtschaft täglich rund eine Million Euro. Wir brauchen einen konkreten Zeitplan und eine Beschleunigung des Verfahrens. Dafür müssen wir aus der Region geschlossen mit einer Stimme Richtung Berlin sprechen.“
Die heimische Wirtschaft erwarte von der Politik „wirkungsvolle Handlungen … nicht nur in weiter Ferne, sondern im Hier und im Jetzt“, fasst die SI-Mitteilung Ergebnisse ihrer Umfrage zusammen. „Leere Worthülsen“ will man dort offenbar nicht tatenlos hinnehmen. Die in der Umfrage vorgeschlagenen Aktivitäten, reichen „von der Organisation aufmerksamkeitsstarker Demonstrationen und LKW-Sternfahrten im Herzen der Hauptstadt Berlin bis hin zur Durchführung von Diskussions- und Informationsveranstaltungen mit Wirtschaft und Politik.“
Dazu Arndt Kirchhoff, NRW-Arbeitgeberpräsident, Unternehmer aus Iserlohn und SI-Mitglied: „Die politischen Gremien müssen den Druck spüren. Es gilt dabei ins Auge zu fassen, in Berlin eine Demonstration zu organisieren, um die nationale Bedeutung der Region zu bekunden. Kommt es so, bin ich bei der Demo dabei.« In ähnlicher Form, so die weitere Mitteilung, haben sich die SI-Mitglieder Busch-Jaeger, Falke und Veltins geäußert.
Anlässlich des verstrichenen Jahrestags der Brückensperrung fordert Walter Mennekes, Sauerländer Unternehmer und SI-Vorstandsmitglied: „Das können wir uns auf Dauer nicht leisten. Der Wiederaufbau der Brücke hat Signalkraft. Entschlossenes Handeln müssen wir allein schon für die Menschen in der drittgrößten Industrieregion Deutschlands den Zeitschindern und Bedenkenträgern entgegensetzen.“
Untätig war die Politik in Berlin in den vergangenen zwölf Monaten nicht. Zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, so berichtetet die Online-Ausgabe des Handelsblatt Mitte November, gibt es einen Beschlussvorschlag „Pakt für Planungs- Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“ von Bund und Ländern. Anfang Dezember fand im Bundestag die 1. Lesung zu einem Gesetzentwurf der größten Oppositionsfraktion „ … zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren an Brücken auf Bundesfernstraßen“ statt. Die Tatsache, so der Bericht eines Online-Mediums aus dem Märkischen Kreis, dass es zwei in der Zielrichtung ähnliche Papiere gibt, löste Diskussionen aus, ob das im Sinne parteiübergreifender Zusammenarbeit ist.
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