Cannabis soll bald legalisiert werden

Dass Cannabis in Deutschland in naher Zukunft legalisiert wird, ist eine beschlossene Sache. Zumindest hat dies die Ampelregierung in ihrem Koalitionspapier so festgeschrieben.

Nach der Legalisierung kann jeder Erwachsene bis zu drei ausgewachsene Cannabispflanzen ziehen – Foto Pixabay

Bis vor Kurzem waren über den Ablauf des Prozesses noch wenige Details bekannt. Nun hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach den Schleier gelüftet und ein Eckpunktepapier vorgestellt. Darin werden der Zeitrahmen und die Bedingungen vorgestellt, nach denen die Legalisierung umgesetzt wird. Cannabis für den Freizeitgebrauch soll ab 2024 erlaubt sein! (link)

Warum soll Cannabis legalisiert werden?

Die Regierung verfolgt mit der kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene mehrere Ziele gleichzeitig. Ein Zweck der Liberalisierungspolitik ist mit dem Verbraucher- und Jugendschutz verbunden. Es wird davon ausgegangen, dass in einem kontrollierten Markt vorwiegend saubere und ungestreckte Erzeugnisse angeboten werden. Diese belasten die Gesundheit weit weniger als das verunreinigte Material, das bisher erhältlich ist.

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Die Cannabispflanze hat eine ganz charakteristische Blattform – Foto Pixabay

Zudem soll der Schwarzmarkt ausgetrocknet und der Polizei- und Justizapparat entlastet werden. Bisher werden auch kleine Vergehen zur Anzeige gebracht, sodass große Ressourcen gebunden sind, die zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität nicht zur Verfügung stehen. Nicht zuletzt erwarten die Verantwortlichen enorme wirtschaftliche Vorteile durch erhöhte Steuereinnahmen und zahlreiche neue sozialabgabenpflichtige Arbeitsplätze.

Diese Punkte wurden beschlossen

Cannabis darf seit 2017 unter strengen Vorgaben für medizinische Zwecke vom Arzt verschrieben werden. Schon länger ist die Legalisierung von Cannabis auch zum Freizeitgebrauch im Gespräch.

Seit Ende Oktober beschleunigt sich der Prozess auf eine Initiative des Gesundheitsministers. In einem Eckpunktepapier skizzierte er, wie die Legalisierung von Marihuana vor sich gehen wird. Die folgenden Aspekte wurden explizit genannt:

• Straffreiheit: Zukünftig wird Cannabis nicht mehr als Betäubungsmittel eingestuft. Der Erwerb und Besitz von bis zu 30 Gramm wird nicht mehr strafrechtlich verfolgt.
• THC-Gehalt: Tetrahydrocannabinol (THC) ist der psychoaktive Wirkstoff von Cannabis, aufgrund dessen die Pflanze auf die Verbotsliste gelangte. Wegen des zu erwartenden großen bürokratischen und technischen Aufwands bei der Feststellung des THC-Gehalts soll allgemein kein Grenzwert erlassen werden. Es wird geprüft, ob für Kunden, die das 21. Lebensjahr noch nicht erreicht haben, eine Obergrenze eingeführt werden soll.
• Privater Anbau: Gedacht ist an die Erlaubnis, dass jeder Erwachsene bis zu drei voll ausgewachsenen Pflanzen bewirtschaften darf.
• Werbung für Cannabisprodukte bleibt untersagt.
• Der Verkauf von Cannabis darf nur von lizenzierten Fachgeschäften vorgenommen werden, zu denen Minderjährige keinen Zutritt haben. Außerdem sollen eventuell Apotheken für den Vertrieb zugelassen werden.
• Ein Versandhandel soll ausgeschlossen werden. Grundsätzlich bleibt der unlizenzierte Verkauf strafbar.
• Darreichungsformen: Es werden Produkte zum Rauchen oder Inhalieren freigegeben. Obendrein soll Cannabis in Form von Sprays, Kapseln und Tropfen zugelassen werden. Essbare Produkte (Edibles) wie Schokolade und Fruchtgummis bleiben noch außen vor.
• Steuern: Neben der Umsatzsteuer ist eine “Cannabissteuer” geplant. Der Verkaufspreis soll sich am Schwarzmarktpreis orientieren.
• Die zusätzlichen Steuereinnahmen sollen vornehmlich für die Prävention verwendet werden.
• Die Legalisierung ist auf vier Jahre begrenzt. Danach sollen die gesellschaftlichen Auswirkungen der Cannabis-Freigabe untersucht werden.

Wann wird Cannabis legal?

Die Legalisierung ist ein Prozess, der mit einer Gesetzesänderung einhergeht. Diese könnte Anfang nächsten Jahres beantragt werden. Danach dauert es in Deutschland durchschnittlich 175 Tage, bis ein Entwurf in ein Gesetz gegossen wird.

Im Falle von Cannabis ist europäisches Recht zu beachten. In vielen Ländern der EU (Europäische Union) ist Marihuana noch verboten. Überdies ist Deutschland als Mitglied der UNO (Vereinte Nationen) an das Einheitsabkommen über Betäubungsmittel gebunden. Mit der Überwindung dieser Hindernisse wird weitere Zeit ins Land gehen, sodass Experten davon ausgehen, dass in Deutschland erst mit Beginn des Jahres 2024 der erste legale Joint angezündet werden darf.

Wo kann Cannabis gekauft werden?

Cannabis wird in lizenzierten Geschäften angeboten. Diese sollen durch Mindestabstände von Schulen und Jugendeinrichtungen ferngehalten werden. Um den Schwarzmarkt auch im ländlichen Raum bekämpfen zu können, wird daran gedacht, Apotheken ins Verkaufsnetz zu integrieren.

Was wird legales Gras kosten?

Die Umsätze beim Verkauf von Cannabis unterliegen der Umsatzsteuer. Zudem sollen Produkte mit höherem THC-Gehalt stärker besteuert werden als solche, bei denen sich der berauschende Wirkstoffanteil in Grenzen hält. Dabei wird im Papier nur angeführt, dass der Preis für den Endverbraucher nicht wesentlich vom Schwarzmarktpreis abweichen sollte. Dieser beträgt derzeit etwa 10 bis 12 Euro pro Gramm.