NRW – Westfalen: In der Wirtschaft top, in der Forschung flop – zumindest wenn man die Anzahl der Forschungseinrichtungen im westfälischen Landesteil Nordrhein-Westfalens mit denen im Rheinland vergleicht. Christian Lindner, Spitzenkandidat der nordrhein-westfälischen FDP für die anstehenden Landtagswahlen, will das ändern und zum Beispiel ein Max-Planck-Institut nach Bielefeld bringen. Das Prädikat “Mittelstandsgeprägte Wachstumsregion Westfalen” beurteilt der FDP-Politiker ähnlich wie CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet: reine Kosmetik ohne administrative oder finanzielle Auswirkungen. Das Verhältnis NRW-Westfalen bleibt spannungsgeladen.
Am 14. Mai 2017 schreiten die Bürger wieder zur Wahlurne: Der 17. Landtag von Nordrhein-Westfalen wird gewählt. Aus diesem Anlass fühlt Westfalium den Spitzenkandidaten der Parteien mal auf den Zahn und fragt nach: Was wollen Sie eigentlich konkret für Westfalen tun? Dafür hat Westfalium den Spitzenkandidaten der derzeit im Landtag vertretenden Parteien sieben Fragen gestellt und 1.000 Zeichen Platz für eine wohlüberlegte Antwort gelassen. Die Antworten kommen von Armin Laschet für die CDU, Sylvia Löhrmann für die Grünen, Christian Lindner für die FDP und – aufgrund einer Erkrankung von Piraten-Spitzenkandidat Michele Marsching – von Daniel Düngel vom Kreisverband Münster der Piraten. Nur ausgerechnet die amtierende NRW-Minister-präsidentin Hannelore Kraft von der SPD hat keine Zeit für die Beantwortung der Fragen finden können … Lesen Sie dazu auch den Kommentar von Westfalium-Chefredakteur Dr. Wienand Geuking: Kraft kann Westfalen nicht
Lesen Sie nachfolgend im ersten von vier Teilen, was die NRW-Politiker zum Prädikat der „Mittelstands-geprägten Wachstumsregion Westfalen“ zu sagen haben und wie sie das Ungleichgewicht in der Spitzenforschung zwischen Westfalen und dem Rheinland beseitigen wollen.
Lesen Sie außerdem:
Teil 2/4: Medizinerausbildung in Bielefeld und Krise der westfälischen Flughäfen
Teil 3/4: Zur Kulturpolitik und Ausbau der Autobahnen Westfalens
Teil 4/4: Zum Verbesserungsbedarf der westfälischen Bahnverbindungen
Den Metropolregionen Rheinland und Ruhrgebiet hat die Landesregierung die „Mittelstandsgeprägte Wachstumsregion Westfalen“ an die Seite gestellt. Hat dieses Prädikat für die Region Westfalen einen konkreten Nutzen, finanziell und administrativ?
Laschet: Nein. Diese Festlegungen des Landesentwicklungsplans haben keine direkten finanziellen oder administrativen Auswirkungen auf die jeweilige Region. Auch die Teilhabe an Förderprogrammen des Bundes oder der EU hängt nicht vom Status als Metropolregion oder Wachstumsregion ab. Allerdings zwängt der neue rot-grüne Landesentwicklungsplan den ländlichen Raum in ein wachstumsfeindliches Korsett. Statt Bürokratie und Bevormundung müsste die Priorität auf Arbeitsplätzen liegen. Hier darf Westfalen nicht benachteiligt werden. Deswegen wird eine CDU-geführte Landesregierung den Landesentwicklungsplan grundlegend umgestalten. Westfalen braucht mehr Freiraum, um sich wirtschaftlich entfalten zu können.
„Westfalen braucht mehr Freiraum, um sich wirtschaftlich entfalten zu können.“ Armin Laschet, CDU
Lindner: Im neuen Landesentwicklungsplan hat Westfalen zunächst gar keine Rolle gespielt. Dabei ist Westfalen in NRW so was wie ein „Hidden Champion“, also eine Region voller Tat- und Wirtschaftskraft, die man als Außenstehender dort erst mal gar nicht unbedingt vermutet. Die Landesregierung hat leider im LEP dafür kein Auge. Aber der parteiübergreifende Protest hat durchaus etwas erreicht. Ich bezweifle jedoch, dass die Aufnahme Westfalens als Wachstumsregion die zu restriktiven und wachstumsfeindlichen übrigen Vorgaben aus dem Landesentwicklungsplan ausreichend ausgleichen kann. Auch die generelle Benachteiligung des ländlichen Raums gegenüber dem Ruhrgebiet durch SPD und Grüne muss endlich beendet werden.
„Die generelle Benachteiligung des ländlichen Raums gegenüber dem Ruhrgebiet durch SPD und Grüne muss endlich beendet werden.“ Christian Lindner, FDP
Löhrmann: Die Bezeichnung ist Ausdruck unseres politischen Willens, den Mittelstand in Westfalen weiter zu fördern und so die Stärke der Region für nachhaltiges Wachstum und Wohlstand zu erhalten und auszubauen.
Düngel: Mehr Kooperationen und Absprachen werden so aufgebaut. Das Prädikat ist auch ein gutes Stück Eigenwerbung für die politischen Akteure, zeigt aber, dass die Region auf den politischen Radar Düsseldorfs gehört. Wenn das Münsterland, Ostwestfalen-Lippe und Südwestfalen beispielweise im Entwurf des LEP nicht genannt werden, sondern nur die Metropolregionen Rheinland und Ruhr, dann stimmt etwas nicht! Wir brauchen deshalb in der kommenden Legislaturperiode mehr Transparenz über einen möglichst fairen und gleichberechtigten Transfer von EU, Bundes- und Landesmitteln.
Die Anzahl der Spitzenforschungseinrichtungen verteilt sich sehr ungleich zwischen Rheinland und Westfalen. Was wollen Sie tun, um dieses Ungleichgewicht zu beseitigen?
Laschet: Die CDU setzt sich für gleichwertige Lebensverhältnisse in NRW ein, auch bei den Hochschulen. Schon jetzt verfügt unser Bundesland über eine der vielfältigsten und dichtesten Hochschul- und Forschungslandschaften Europas. Die Forschungseinrichtungen in NRW sind dabei von enormer Bedeutung, weil sie sowohl mit den Hochschulen als auch mit der regionalen Wirtschaft kooperieren. Die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Ansiedlung von weiteren Forschungseinrichtungen in Westfalen sind also gut, weil wir auch hier einen starken Mittelstand und exzellente Universitäten haben. Kein Landesteil darf von wirtschaftlichem Fortschritt abgekoppelt werden. Diesem Leitgedanken wollen wir bei der Entscheidung zu Neugründungen von Forschungseinrichtungen folgen.
Lindner: Westfalen ist geprägt von seinem starken Mittelstand und seiner innovativen Wirtschaft, die oftmals weltweit erfolgreich ist. Erfolgreiche Forschung gibt es deshalb nicht nur auf der Rheinschiene, sondern durch hochinnovative, mittelständische Unternehmen auch in Harsewinkel, Lippstadt oder Gütersloh. Dies spiegelt sich jedoch in der Tat nicht bei der Ansiedlung außeruniversitärer Forschungseinrichtungen wider. Westfalen muss hier schrittweise gestärkt werden. Zu Beginn wollen wir gemeinsam mit den Hochschulstandorten und weiteren regionalen Akteuren erreichen, den Forschungsschwerpunkt Maschinenbau/Robotik in Ostwestfalen-Lippe durch die Gründung eines Fraunhofer-Instituts in Paderborn sowie eines Max-Planck-Instituts in Bielefeld zu stärken.
„Wir GRÜNE wollen weitere Forschungseinrichtungen in NRW ansiedeln und dabei ein regional ausgewogenes Verhältnis erreichen.“ Sylvia Löhrmann, Die Grünen
Löhrmann: Bund und Länder entscheiden gemeinsam, wo Einrichtungen zur Spitzenforschung angesiedelt werden. Sie folgen dabei langfristigen Entwicklungsstrategien. In den letzten Jahren hat das Land im Raum Westfalen-Lippe einige Erfolge feiern können: 2013 kamen neue Fraunhofer-Anwendungszentren in Hamm und Soest hinzu, 2014 nahm das Helmholtz-Institut in Münster seinen Betrieb auf, und in diesem Jahr wurde die Fraunhofer-Einrichtung in Paderborn zum Fraunhofer-Institut. Zusätzlich warben die bestehenden Institute in der Region weitere Projekte ein und konnten so expandieren. Diese Entwicklungen verdanken wir den besonderen Stärken der Hochschulen und der forschungsintensiven Wirtschaft in Westfalen-Lippe. Wir GRÜNE wollen weitere Forschungseinrichtungen in NRW ansiedeln und dabei ein regional ausgewogenes Verhältnis erreichen.
„Selbst, wenn sich ein neues Forschungszentrum in Westfalen ansiedelt, droht die Gefahr einer Abwanderung. (…) Wir brauchen eine ideologiefreie Wissenschafts- und Forschungspolitik und transparente Fördermaßstäbe.“ Daniel Düngel, Piraten
Düngel: Es ist in Wahrheit noch schlimmer: Selbst, wenn sich ein neues Forschungszentrum in Westfalen ansiedelt, droht die Gefahr einer Abwanderung. Das Forschungszentrum Care (Stammzellenforschung) ist etwa wegen einer fehlenden Zusage des Landes NRW nach Bayern gegangen, obwohl der Standort Münster bereits als sicher galt. Wenn das Land NRW also weiterhin willkürliche Förderentscheidungen trifft und zum Beispiel Maßstäbe für Gutachten ansetzt, die das Ergebnis vorwegnehmen, wird es insgesamt zunehmend schwieriger, mehr Spitzenforschung nach NRW zu holen – egal ob Rheinland oder Westfalen. Wir brauchen daher eine ideologiefreie Wissenschafts- und Forschungspolitik und transparente Fördermaßstäbe.
Den vollständigen Artikel über das Verhältnis NRW-Westfalen bei Wissenschaft und Forschung lesen Sie in der Westfalium-Frühlingsausgabe – jetzt im Zeitschriftenhandel erhältlich oder im kostenlosen Probeabonnement zu bestellen.
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