Der Kiepenkerl bloggt: Monetärer Overkill

Griechenland wird mit den Folgen des Flüchtlingsrückstaus völlig alleingelassen, nachdem die Nachbarländer die Grenzen geschlossen haben. Angesichts dieser Situation gerät die Schuldenkrise des Landes aus den Schlagzeilen. Dabei wäre ein Hilfspaket vor allem von den EU-Staaten angesagt, die die Aufnahme von Flüchtlingen strikt ablehnen. Kein Wunder, dass die Umsetzung der griechischen Reformanstrengungen zum Abbau der enormen Schuldenlast aus dem Tritt gerät. Da bewahrheitet sich die Volksweisheit: „Ein Schweißfuß kommt selten allein.“

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Nach dem vollkommen wirkungslosen ersten Rettungspaket für Griechenland in 2010, folgte bald das zweite und nun ist das dritte angelaufen. Weitere 85 Milliarden Euro sollen in das Fass ohne Boden fließen. Dabei sind die Schulden für die Helenen längst nicht mehr tragfähig. Nach Berechnungen des Internationalen Währungsfonds steigt Griechenlands Schuldenlast in den nächsten zwei Jahren auf 200 Prozent des BIP (Brutto-Inlands-Produkt). Vertraglich zulässig sind jedoch nur 60 Prozent und Schuldentragfähigkeit wird bis 120 Prozent angenommen. Anders ausgedrückt: Das dritte Rettungspaket wird ganz sicher nicht das letzte sein. Es geht immer so weiter. Ein Schuldenschnitt für ein Land innerhalb der Euro-Zone ist nach geltenden EU-Verträgen rechtlich nicht möglich. Warten wir ab, ob das so bleibt.

Deutschland wird immer tiefer in den Schuldenstrudel hinein gerissen, denn das deutsche Haftungsrisiko für die griechischen Pokerkrediten beläuft sich nach Bewilligung des dritten Hilfspakets auf 190 Milliarden Euro. Mit anderen Worten: 190.000 Millionen!

Bei der Euro-Einführung wurde gemeinsames Wachstum versprochen. Doch inzwischen herrscht Wohlstandskonkurrenz. Viele Euro-Partner wollen nicht für Griechenland verzichten, doch viele Griechen erwarten von den Partnern einen Beitrag, damit der Verzicht der stolzen Helenen nicht zu brutal ausfällt. Auch die Verweigerungshaltung vieler EU-Mitgliedstaaten hinsichtlich der Flüchtlingsaufnahme stellt die Gemeinschaft auf eine harte Probe.

In einem Kontrastprogramm schüttet Mario Draghi das Füllhorn über Länder der Europäischen Union aus. Auf sein Geheiß kauft die Europäische Zentralbank (EZB) unbegrenzt Staatsanleihen, wenn sich die betreffenden Staaten der strikten Kontrolle der Euro-Rettungsfonds unterwerfen. Bis September 2016 wird die EZB Staatsanleihen und andere Wertpapiere im Umfang von monatlich 60 Milliarden Euro ankaufen. Das Programm soll so lange fortgeführt werden, bis die Inflation auf ein Niveau in der Nähe von etwa zwei Prozent zurückfindet.

Inzwischen hat die EZB eine Sorge weniger. Ihr Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen auf dem Zweitmarkt ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs mit den EU-Verträgen vereinbar. Es überschreitet angeblich weder die geldpolitischen Befugnisse noch verstößt es gegen das Verbot der Staatsfinanzierung. Doch die Regelungsmechanismen der Zentralbanken wirken längst nicht mehr. Das zeigt die Absenkung des Zinssatzes auf 0,0 Prozent, zu dem Banken Kredite bei der EZB aufnehmen können. Und der Strafzins für geparktes Geld von Banken bei der EZB wurde auf 0,3 Prozent erhöht.

Draghi befindet sich in guter Gesellschaft mit der Federal Reserve Bank of New York (Fed). Die amerikanische Zentralbank schuf in der Vergangenheit Geld aus dem Nichts und überflutete damit die Finanzsysteme der Welt. Ein Grund ist die rigorose Finanzierung der US-Haushalte durch die heimische Druckerpresse. Mit 2.455 Milliarden Dollar schulden die USA das meiste Geld der eigenen Notenbank. Und noch immer kauft die Fed monatlich US-Schuldscheine im Wert von 35 Milliarden Dollar auf. Das führte an den Aktienmärkten zu einem ungeahnten Höhenflug, fördert aber extrem die Instabilität des US-Finanzsystems. Da haben Draghi und die Griechen noch Luft nach oben!

Die lockere Geldpolitik der Zentralbanken schürt einen gefährlichen Finanzboom, der nicht durch produktive Investitionen unterlegt ist. Da machen auch China und Japan keine Ausnahme. Mit den Niedrigzinsen und billionenschweren Wertpapierkäufen vergiften die Notenbanken die Weltwirtschaft. Die Spekulationsblasen sind inzwischen so gewaltig, dass es fast egal ist, welche zuerst platzt. Das Wachstum auf Pump wird sich rächen. Wenn es knallt, können die Regierungen kaum noch gegensteuern.