Alter Krieger verlässt das Parlament

Alter Krieger geht in Rente: Ruprecht Polenz gehört dem nächsten Bundestag nicht mehr als Abgeordneter an. Als Vorsitzender des auswärtigen Ausschusses war der 67-jährige Politiker aus Münster im Parlament einer der wichtigsten Unterstützer des Afghanistan-Kriegs.

Ruprecht Polenz (CDU): Militärschläge gegen Syrien auch ohne UN-Mandat – Foto CDU

„Zum Aufbau der eigenen Sicherheitsstrukturen braucht Afghanistan Hilfe: zum Aufbau einer loyalen Armee, der Polizei, eines funktionierenden Justizwesens und einer funktionierenden Rechtsordnung.“ rechtfertigte Polenz 2007 den Kampfeinsatz von Bundeswehr-Soldaten in dem knapp 5.000 Kilometer von Deutschland entfernten Land. Seit 2001 starben laut Wikipedia mehr als 3.300 NATO-Sicherheitskräfte in Afghanistan, darunter 54 Soldaten der Bundeswehr und drei deutsche Polizisten. Mehr als 24.000 Afghanen sind WikiLeaks zufolge im Zusammenhang mit der NATO-Militärintervention ums Leben gekommen.

Die Freude an Tod und Verderben in staatlichem Auftrag hat Reserveoffizier Polenz auch angesichts der Afghanistan-Bilanz nicht verloren. Vor wenigen Tagen forderte er als alter Krieger gezielte Militärschläge gegen Syrien auch ohne UN-Mandat – für viele Rechtsexperten ein klarer Bruch des Völkerrechts. Der Einsatz von Giftgas gegen die Zivilbevölkerung sei ein “schwerwiegender, brutaler Tabu-Bruch, der nicht ohne Konsequenzen bleiben darf, damit er nicht wiederholt wird”, erklärte Polenz gegenüber “Handelsblatt Online”. Auch in Zukunft bleibt „die Frage des friedlichen Miteinanders der Religionen sowohl in Deutschland als auch in der Welt“ für den Freund von NATO-Kampfeinsätzen eines der zentralen Themen seiner Arbeit. „Inzwischen haben immer mehr Menschen in Deutschland einen Migrationshintergrund“, schreibt er dazu auf seiner Website. „Das Zusammenleben in Verschiedenheit wird bei uns immer selbstverständlicher, gelingt aber nicht von allein.“

Nach einem Jura-Studium und einer Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Münster arbeitete Polenz ab 1980 für die Industrie- und Handelskammer Münster, zuerst als Leiter der Abteilung “Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, von 1984 bis 2013 als Geschäftsführer. Von 2005 bis 2013 war Polenz Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages und von April bis November 2000 Generalsekretär der CDU. 2014 erhielt Ruprecht Polenz in der Katholischen Akademie Schwerte den “Preis für Dialog, Verständigung und Versöhnung”.