Die schwarz-rote Regierung hat mit Blick auf den demografischen Wandel zum Weihnachtsfest 2013 inbrünstig gesungen „Ihr Kinderlein kommet …“. Irgendjemand muss schließlich für die Belastungen einstehen, die mit den teuren Wahlgeschenken verbunden sind.
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Konkrete Absprachen gab es bereits im Koalitionsvertrag zur Mütterrente für Kinder, die vor 1992 geboren wurden. Die Koalitionäre bürdeten alle Lasten den gesetzlich rentenversicherten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf, um den Bundeshaushalt zu schonen und zu schönen. Beamte, Freiberufler und Abgeordnete kommen ungeschoren davon, denn sie zahlen keine Beiträge an die Deutsche Rentenversicherung. Die Finanzierung der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe wurde allein einer weniger wohlhabenden Bevölkerungsgruppe aufgebürdet. Kein Wunder, dass die Vereinbarung gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt.
Der zur Finanzierung des Wahlversprechens von CDU und CSU beschlossene Griff in die Rentenkasse stellt eine kalte Enteignung der Beitragszahler dar. Entsprechend dem „C“ im Parteinamen hätte für den Koalitionsvertrages der christliche Grundsatz gelten müssen: „Und führe uns nicht in Versuchung, sondern erlöse uns von dem Bösen [den bösen Gedanken].“ Auch der Versuchung, die gebotene Beitragssenkung auszuschließen, konnten die Koalitionäre nicht widerstehen.
Mit den verfrühstückten Beitragsrücklagen in Höhe von ca. 31 Milliarden Euro wäre der schrittweise Ausstieg aus der Umlagefinanzierung der gesetzlichen Altersversorgung möglich gewesen. Angesichts der Überalterung unserer Gesellschaft können die Renten nämlich schon bald nicht mehr aus den laufenden Beitragseinnahmen der Beschäftigten gezahlt werden. Es sei denn, der Erfolg des Wirtschaftsstandortes Deutschland wird durch abermals steigende Lohnnebenkosten gefährdet.
Die Finanzierung der Mütterrente stellt eine Vermögensverlagerung von unten nach oben dar, denn der großen Koalition fehlte der Mut zur Einführung einer Einkommensgrenze, ab der die Mütterrente nicht gezahlt wird. Die Deckelung wäre fair, damit aus den Rücklagen von Otto-Normalverdiener nicht auch noch die Mütterrente an Nichtbedürftige gezahlt wird. Was für Bezieher niedriger Einkommen unverzichtbar ist, stellt für Großverdiener und Vermögende ein überflüssiges Zubrot dar.
Die christlichen und die sozialen Demokraten sollten sich schämen!
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