Politische Entscheidung gegen die Umwelt

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Münster – Die Verlängerung der steuerlichen Förderung des klimaschonenden Autogases soll nach dem Willen des Bundesfinanzministeriums aus Gründen weggefallener Einnahmen im Bereich Solarstrom über Ende 2018 hinaus komplett entfallen.

Nach einer neuen Studie der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes schlägt Autogas die Otto- und Dieselkraftstoffe bei Emissionstests unter realen Fahrbedingungen deutlich – Foto: Westfalen AG

„Hier entsteht ein steuerlicher Verschiebebahnhof, der sich nicht an Fakten, sondern an reiner politischer Willkür orientiert“, erklärt Wolfgang Fritsch-Albert,
Vorstandsvorsitzender der Westfalen Gruppe. „Auch lassen wir gerade juristisch prüfen, ob die beabsichtigte steuerliche Ungleichbehandlung von Erdgas (CNG) und Autogas (LPG) überhaupt mit den EU-Beihilferichtlinien vereinbar ist.“

Dabei sprechen die Fakten für Autogas. Nach einer neuen Studie der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes schlägt Autogas die Otto- und Dieselkraftstoffe bei Emissionstests unter realen Fahrbedingungen deutlich.

Beim Test auf Stickoxide setzte sich Autogas dabei klar gegen den Diesel durch: die Stickoxidbelastung fiel bis zu 51mal niedriger aus. Bei der Untersuchung von
Feinstaubpartikeln reduzierte sich der Ausstoß im Autogasbetrieb sogar um bis zu 98 Prozent gegenüber dem Diesel. Fritsch-Albert: „Diese Ergebnisse zeigen, wie groß das Potenzial von Autogas mit Blick auf die Luftreinhaltung ist.“

Nahezu 500.000 Fahrer von Autogas-Fahrzeugen würden mit der Entscheidung des Bundesfinanzministeriums diskriminiert. „Das ist nicht hinzunehmen“, so
Fritsch-Albert weiter. „Fast jede zweite der heute rund 14.000 Tankstellen allein in Deutschland bietet das klimaschonende Autogas an.“

Noch in ihrem Koalitionsvertrag Anfang der Legislaturperiode hatten CDU und SPD zugesagt, die Ermäßigung für klimaschonendes Autogas und Erdgas über 2018 hinaus zu verlängern, aber die künftige Höhe und Laufzeit der Förderung offengelassen.

Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft benötigten verlässliche Rahmenbedingungen, um bei eigenen Anschaffungen und Investitionen zukunftsfähige Entscheidungen zu treffen, so Fritsch-Albert. „Diese Verlässlichkeit gerade bei klimapolitisch derart relevanten Entscheidungen zu opfern, ist mir absolut unverständlich.“

Mit dem Klimaschutzabkommen von Paris hat sich die internationale Staatengemeinschaft verbindlich dazu bekannt, das Ziel der Treibhausgasneutralität in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts zu erreichen. Auch bei der Luftreinhaltung steht die Politik vor großen Herausforderungen: wegen anhaltender Überschreitungen der EUGrenzwerte für Stickoxide und Feinstaub-Partikel laufen bereits zwei Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen Deutschland.

Westfalen AG / Industrieweg 43 / 48155 Münster
www.westfalen.com

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