Majestätsbeleidigung abgeschafft: Ungewöhnlich einvernehmlich hat sich das Bundeskabinett am 15. April 2016 für die Abschaffung von § 103 des Strafgesetzbuches entschieden. Der Passus stellt ausländische Staatoberhäupter, zu denen diplomatische Beziehungen bestehen, unter den besonderen Schutz der Regierung. Die Streichung der Vorschrift ist längst überfällig, denn in einem Rechtsstaat kann es nicht Sache der Regierung sein, Persönlichkeitsrechte … [Read more...]
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