Bürgerschaftliches Engagement sollte weiter gefördert werden: Der Westfälische Heimatbund veröffentlicht Stellungnahme zur Bundes-Engagementstrategie.
Die Bundesregierung hat in einem breiten Beteiligungsverfahren mit der Zivilgesellschaft Ideen und Vorschläge für eine neue Engagementstrategie auf Bundesebene gesammelt, um bessere Bedingungen für freiwilliges, bürgerschaftliches Engagement zu schaffen. Die Bundes-Engagementstrategie soll nach derzeitigem Stand 2024 verabschiedet werden.
Der Westfälische Heimatbund e. V. (WHB) hat sich mit einer Stellungnahme eingebracht und konkrete Empfehlungen aus der Praxis gegeben. Der WHB vertritt als Dachverband rund 130.000 freiwillig und unentgeltlich für die Belange von regionaler Kultur, Natur und lebenswerte Orte tätige Menschen in Westfalen.
“Bürgerschaftliches Engagement ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Hier werden Solidarität, Einsatz für das Gemeinwohl und demokratische Verständigungsformen gelebt”, erläutert Landesdirektor Dr. Georg Lunemann, Vorsitzender des Westfälischen Heimatbundes. “Staatliche Engagementförderung ist deshalb eine wichtige Investition in die Demokratie. Engagementpolitik sollte als eine auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Politik der Ermöglichung Subsidiarität stärken und eigenverantwortliches Handeln von Bürgerinnen und Bürgern unterstützen.”
Der WHB begrüßt die Absicht der Entwicklung einer umfassenden Strategie auf Bundesebene für ein zukunftssicheres Engagement und sieht hier die partizipative Erarbeitung der 2021 verabschiedeten Engagementstrategie für das Land Nordrhein-Westfalen als vorbildlich an.
Im Rahmen seines Positionspapiers hat der WHB zu zehn Handlungsfeldern konkrete Forderungen gestellt und mögliche Lösungswege aufgezeigt. Ziel ist die Etablierung einer engagementförderlichen Infrastruktur verbunden mit dem konsequenten Abbau von Barrieren und Hemmschwellen Dabei geht es etwa um eine Folgenabschätzung für das Ehrenamt bei neuen Gesetzesvorhaben, eine Reform des Gemeinnützigkeits- und Steuerrechts und die Abfederung von Haftungsrisiken. Auch für die Vereinfachung komplizierter Fördermittelverfahren und eine GEMA-Entlastung werden Vorschläge gemacht.
Um Bürokratiebelastungen gering zu halten und Engagierte beratend zu unterstützen, sind laut WHB für das Thema Ehrenamt qualifizierte Ansprechpersonen vor Ort nötig, aber auch in Behörden, etwa bei den Landesbeauftragten für Datenschutz und den Registergerichten. Ein gutes Beispiel bietet hier die Finanzverwaltung NRW, welche derzeit die Beratung für Ehrenamtliche optimiert. In NRW sollen alle Finanzämter bis Ende des Jahres 2023 konkrete Ansprechpersonen für gemeinnützige Vereine benennen.
“Mit Blick auf die junge Generation empfehlen wir, die Potentiale von Service Learning – also Lernen durch bürgerschaftliches Engagement – als Lehr- und Lernmethode zu nutzen und systematisch auszubauen”, so Dr. Silke Eilers, Geschäftsführerin des Westfälischen Heimatbundes. “Es gilt, schon früh Interesse an gesellschaftlichen Zusammenhängen zu wecken und damit Demokratiekompetenz und berufliche Orientierung zu fördern, aber auch durch die Erfahrung von Selbstwirksamkeit persönliche Resilienz zu stärken.”
Der WHB wünscht sich ein auf Vielfalt und Teilhabe ausgerichtetes Engagementverständnis. Dazu gehört auch, Engagement von Menschen mit Migrationsgeschichte stärker in den Blick zu nehmen, aber auch eine diversitätsorientierte Organisationsentwicklung zu fördern und Extremismusprävention voranzubringen.
Um bürgerschaftliches Engagement und insbesondere auch die Verantwortungsübernahme im Ehrenamt attraktiver zu gestalten und Aktive zu halten beziehungsweise zu gewinnen, sind aus WHB-Sicht auch geeignete Anreize notwendig. In diesem Zusammenhang rät der WHB unter anderem zu einer Evaluation der Ehrenamtspauschale, da dieses Werkzeug zumindest für die Mehrzahl der Heimat-, Bürger- und Kulturvereine nicht praxistauglich sei. Stattdessen wird eine Debatte über einen allgemeinen Ehrenamtsbonus bei der Steuererklärung, Rentenpunkte und ein Ehrenamtsticket im ÖPNV angeregt.
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