Ulrike Guérot: Europa braucht eine Verfassung

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Münster – Die Analyse war bestechend, der Befund deprimierend. Nach der Wahl zum Europaparlament sind die Zahlen der bürgerlichen Parteien besser als ursprünglich befürchtet. Der vorausgesagte Rechtsruck im Europäischen Parlament wird ausbleiben. Und doch kann nicht weitergemacht werden wie bisher. Die Frage steht im Raum, was kann Europa machen, um eine wirkliche Zukunft zu haben. „Muss sich Europa neu erfinden?“ Die Antwort kann nur lauten: Ja!

Beim Jahresempfang der Akademie Franz Hitze Haus sprach Prof. Dr. Ulrike Guérot über die Entwicklung Europas – Foto: Oskar Neubauer

Prof. Dr. Ulrike Guérot, ausgewiesene Europa-Expertin, malt in ihrem Vortrag auf dem Jahresempfang der Akademie Franz Hitze Haus in Münster den Teufel an die Wand. „Die Populisten werden Europa weiter zersetzen, unabhängig davon ob sie inhaltlich recht haben oder eine bessere Alternative anbieten.“ Denn sie haben ein klares Ziel vor Augen. Sie wollen Europa scheitern lassen.

Akademiedirektor Antonius Kerkhoff freut sich über das rege Interesse an dem Vortrag “Muss sich Europa neu erfinden?” – Foto: Oskar Neubauer

Die etablierten Kräfte sind derweil mit der Verteidigung beschäftigt. Das geht aber nicht an die Veränderung der Strukturen. Mit großem Aufwand ist die Wahl zum Parlament zur Schicksalsfrage stilisiert worden. Das hat viele Millionen Euros gekostet. Aber die inneren Widersprüche wurden damit nicht gelöst. „Wir befinden uns daher bereits mitten in einem strukturellen Bürgerkrieg“, sagte die Europa-Expertin. Europa mangele es an einer echten Verfassung. Als Verbund eigenständiger Staaten könne die europäische Gemeinschaft langfristig nicht überleben. Die Krise sei zudem das Treibmittel für den nationalen Populismus und nationalistische Strömungen. Binnenmarkt, Währungsunion und freier Personen- und Güterverkehr allein reichten für die Zukunft und die Legitimität von Europa nicht aus. Diese Aussage erschütterte das Publikum.

Antonius Kerkhoff stellt die Referentin Prof. Dr. Ulrike Guérot vor – Foto: Oskar Neubauer

Ulrike Guérot erklärt: Die europäischen Eliten sind voll in der Verteidigung erreichter Positionen absorbiert, anstatt eine neue Vision zu entwickeln, die die Staaten und ihre Bürger neu beflügeln. Schuldenkrise, Eurokrise, Griechenlandkrise, Ukrainekrise, Terrorkrise, Flüchtlingskrise. Der Umgang der EU mit diesen Krisen stellt kaum jemanden zufrieden, ja nährt dauernd den Verdacht der Mauscheleien. Die Populisten reiben sich darüber die Hände. Brüssel hat einen schlechten Ruf und das zu Recht! Ulrike Guérot sieht aktuell nur eine Chance in einem radikalen Gegenentwurf. Es gehe darum, Europa komplett neu aufzustellen: eine Republik der Regionen müsse entstehen. Das ist ihre Vision. „Ein Leitmotiv, das in Zeiten der europäischen Krise zu einem Kompass werden könnte“, verspricht Ulrike Guérot.

Europa braucht eine verbindende Verfassung, mit der sich die Bürger Europas unter einem gemeinsamen Dach zusammenfinden. Die Bürgerinnen und Bürger müssten sich zuerst als Europäer erleben, ehe sie sich als Teil einer Nation sehen. Die Europa-Expertin sieht dies als die wichtigste Herausforderung für die kommenden 20 Jahre. Aber sie müsse angegangen werden, um Sinn zu stiften und die Kräfte zu bündeln. Denn am Ende hat Europa nur mit einer gemeinsamen Rechtgebung, einem gemeinsamen Steuersystem und einem gemeinsamen Sozialsystem einen Bestand. Die Bewohner Europas müssten zu souveränen Bürgern einer gemeinsamen Republik Europa werden.

Ins Gespräch vertieft (vlnr): Prof. Dr. Ulrike Guérot, Antonius Kerkhoff und Generalvikar Dr. Klaus Winterkamp – Foto: Oskar Neubauer

In einer solchen Republik ginge es per Definition um das Bürgerwohl, das Gemeinwohl, die gemeinsame Sache. Die staatliche Schutzfunktion würde wieder betont. Die Republik garantiert politische Gleichheit für alle. Damit ist nicht sozialer Egalitarismus gemeint, sondern die Schaffung von Wahlrechtsgleichheit, steuerlicher Gleichheit und des gleichen Zugangs zu sozialen Rechten für alle Bürgerinnen und Bürger. „Europa ist als ein Netzwerk von relativ autonomen Regionen und Metropolen denkbar. Die Regionen würden sich in vielen wichtigen Fragen selbst verwalten. Schon heute ist Schotten, Katalanen und Bayern diese Idee nicht unsympathisch“, erklärte Ulrike Guérot. Dieses Modell ließe sich übertragen.

Regt zum Nachdenken und zur Diskussion an: Europa-Expe<rtin Ulrike Guérot – Foto: Oskar Neubauer

Ein solches Verständnis setzt aber auch eine komplette Veränderung der inneren Organisation und Strukturen voraus. „An der Spitze der Republik stünde eine direkt von den Bürgern gewählte Präsidentin oder ein Präsident“, blickte Ulrike Guérot in die Zukunft. Ein Herumgewurstele, wer denn in Europa die Hosen anhat, die Kommission, der Rat oder das Parlament könnte so vermieden werden.

Ulrike Guérot fordert: „Weg mit nationalen Grenzen und nationalem Denken! Wenn wir Nationalstaat und Demokratie entkoppeln und das kaputte EU-System umkrempeln, kann der Bürger den Nationalstaat als wahrer Souverän ablösen. Denn letztlich ist es ja das, was Demokratie bedeutet: Der Bürger als Souverän, die Herrschaft des Volkes über sich selbst zum Wohle aller.“ Ulrike Guérot ist davon überzeugt, dass diese Vision trägt und die Bürgerinnen sowie Bürger eint. Denn bei Umfragen in allen Staaten der europäischen Gemeinschaft sind die Erwartungen hoch. Es gibt in der Bevölkerung durchaus in sehr vielen Bereichen eine gut entwickelte europäische Denke. In vielen Dimensionen, die abgefragt wurden – Bildung, Steuer, Recht und Sozialsystem – lag die Zustimmung bei teilweise 70 Prozent zugunsten eines europäischen Systems. In dieser Hinsicht sei die Bevölkerung sogar sehr viel weiter als die europäischen Eliten und die an Europa beteiligten Regierungen. Insofern gebe es bereits in der Bevölkerungen einen europäischen Willen und eine ausgebildete Vision, wohin sich die EU weiterentwickeln sollte. Die gelte es nun umzusetzen. „Die Idee ist sogar bierdeckeltauglich!“, versprach Ulrike Guérot: Europa als eine Republik der Regionen und Metropolen. Ein schwerer Weg für die einzelnen Nationalstaaten, eine beflügelnde Vision für die Bürgerinnen und Bürger. (Jörg Bockow)


 

 


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