Kraft kann Westfalen nicht

Westfalen – Anfang Februar hat Westfalium acht Fragen zur Entwicklung des westfälischen Landesteils von Nordrhein-Westfalen an die Spitzenkandidaten der im Landtag vertretenen Parteien geschickt. Alle haben geantwortet: Christian Lindner, der nicht nur Chef der NRW-FDP ist, sondern auch Bundesvorsitzender seiner Partei und Grünen-Politikerin und Landesministerin Sylvia Löhrmann. Für die CDU antwortete Armin Laschet, der als Landtagsfraktionsvorsitzender der Christdemokraten Oppositionsführer im Landtag Nordrhein-Westfalen ist und außerdem den Posten des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU innehat. Bei den Piraten antwortete Daniel Düngel vom Kreisverband Münster statt des erkrankten Spitzenkandidaten Michele Marsching.

Nur Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, die Spitzenkandidatin der NRW-SPD, sah sich nicht imstande, die Westfalium-Fragen zu beantworten. Lapidare Begründung von Christian Obrok, dem Pressesprecher der NRW-SPD: Keine Zeit aufgrund verschiedener anderer Verpflichtungen. Sollte die Chefin der größten Regierungspartei in Nordrhein-Westfalen und der Landesregierung wirklich nicht in der Lage sein, binnen drei Wochen acht Fragen zur politischen Entwicklung in ihrem Bundesland zu beantworten? Ist sie beim Regieren des Landes genauso unfähig? Oder sind Kraft die Fragen und die fragende Zeitschrift nicht genehm? Letzteres ist wahrscheinlich und lässt auf eine bedenkliche Einstellung der Ministerpräsidentin zu einem kritischen Journalismus schließen.

„Eine Missachtung der pluralistischen Medienlandschaft“, Dr. Wienand Geuking, Westfalium-Herausgeber – Foto: Andrea Schneider

Vielleicht ist der Landesmutter aus Mülheim an der Ruhr ja zu Kopf gestiegen, dass sie vom SPD-Landesparteitag mit 100 Prozent der Stimmen zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl gewählt wurde – solche Wahlergebnisse gibt es sonst nicht mal mehr in Nordkorea. Vom staatlichen Rundfunk hierzulande und den großen regionalen Printmedien wird die Politik der SPD-Ministerpräsidentin kaum kritisch hinterfragt, selbst die Opposition im Landtag lässt Kraft ungestört ihr Übermutter-Bild malen. Kein Wunder, dass die größte NRW-Landesmutter aller Zeiten unbequeme Fragen, auf die sie und ihre Mitarbeiter nicht sofort eine Antwort wissen, als Majestätsbeleidigung auffasst.

Für die SPD-Politikerin aus dem Pott ist es natürlich auch nicht so einfach, die Probleme der dynamischen Wachstumsregionen in Westfalen zu verstehen. Jahrelang hat Kraft als Mitarbeiterin der Wirtschaftsförderungsagentur ZENIT in ihrer Heimatstadt den Subventionssumpf mitorganisiert, in dem das Ruhrgebiet feststeckt. Gelernt hat sie daraus nichts: Immer noch will sie mit staatlichen Eingriffen und Fördermaßnahmen die alte Montanregion aus der Krise holen – und verlängert die Misere damit nur. Ein gutes Beispiel dafür ist der Ausbau des Regionalverbands Ruhr, mit dem das Verwaltungswirrwarr und die Verschwendung öffentlicher Gelder in der Krisenregion noch größere Ausmaße angenommen hat. Die Schaffung der neuen „Metropolregion Ruhrgebiet“ wird diese unheilvolle Entwicklung wohl weiter anheizen.

Abgezogen werden die Mittel aus dem prosperierenden Rheinland und eben aus den mittelstandsgeprägten Wachstumszentren in Ostwestfalen-Lippe, im Sauerland und im Münsterland. Hier fehlt das Geld für den Ausbau der Verkehrswege, der Datennetze, der Schulen und Universitäten. Die starken Regionen werden geschwächt, um das Siechtum des Ruhrgebiets zu verlängern. Die Folge: Nordrhein-Westfalen fällt im bundesweiten Vergleich zurück, beim Wachstum, beim Wohlstand, bei der Beschäftigung.

Wie Erich Honecker in der ehemaligen DDR will auch Hannelore Kraft in NRW von solchen Sachen nichts hören. Immerhin bekommt man für dahin gehende Fragen in Nordrhein-Westfalen keine Haftstrafe, sondern nur keine Antwort.

Eine Missachtung der pluralistischen Medienlandschaft ist Krafts Weigerung, auf die Westfalium-Fragen zu antworten, aber allemal. Und die steht demokratischen Politikern auch hierzulande nicht gut zu Gesicht.

Lesen Sie hier, wie die Spitzenkandidaten von CDU, FDP, den GRÜNEN und der Piraten-Partei die Westfalium-Fragen zur Entwicklung des westfälischen Landesteils von NRW beantwortet haben.