Angela Merkel und die Migration: Über offene Grenzen kamen ab Herbst 2015 täglich mehrere tausend Asylsuchende und Armutsflüchtlinge in die Europäische Union. Eine Sicherung der Außengrenzen fehlte, weil niemand mit einer so beispiellosen Fluchtwelle über die Balkanroute gerechnet hatte.
Den Hauptstrom der Zuwanderer lenkte die Willkommenskultur von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Deutschland. Verstärkt wurde die Attraktivität durch Schlepper, die die Menschen aus Gewinnsucht mit falschen Versprechungen köderten.
Bei der Lösung der Zuwanderungsprobleme muss zwischen Flucht und Migration unterschieden werden.
Flüchtlinge sind Schutzsuchende, denen der weitere Aufenthalt in den Heimatländern wegen Krieg oder politischer Verfolgung nicht zumutbar ist. Nach der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 sind alle Staaten verpflichtet, Kriegsflüchtlinge aufzunehmen. Doch nur wenige EU-Staaten beteiligen sich an einer Gemeinschaftslösung und stellen die Solidarität in der EU auf eine harte Probe.
Um schneller zwischen subjektiven von den objektiven Fluchtgründen unterscheiden zu können, wurden zahlreiche Länder nach Artikel 16a des Grundgesetzes zu sicheren Herkunftsstaaten erklärte. Menschen aus diesen Ländern können schneller abgeschoben werden, weil sie praktisch keine Aussicht auf den Flüchtlingsstatus haben.
Migranten möchten ihre Lebensaussichten und die ihrer Angehörigen durch Auswanderung und Integration verbessern. Auch Deutschland war im 19. Jahrhundert ein Auswanderungsland, weil die Lebensaussichten in der „Neuen Welt“ als günstiger angesehen wurden.
Ein Recht auf Einwanderung gibt es nicht. Allerdings kann Migration aus Gründen des Arbeitsmarktes und des demographischen Wandels durchaus sinnvoll sein. Deshalb haben viele Staaten die Voraussetzungen für legale Einwanderungen gesetzlich geregelt. Langfristig kommt Deutschland nicht an einem wirkungsvollen Einwanderungsgesetz vorbei, das legale Wege für den Zuzug normiert, der die Sozialsysteme schützt. Die Süssmuth-Kommission hatte bereits vor 14 Jahren vorgeschlagen, ähnlich wie in Kanada ein Punktesystem für Einwanderer zu schaffen. Damit sollte die Eignung von Menschen, die nach Deutschland kommen wollen, bewertet werden.
Nach den guten Erfahrungen mit der Integration von Gastarbeitern entwickelten sich Multi-Kulti-Strukturen. Dieses Modell ist gescheitert, denn ohne Assimilationsdruck bildeten sich Parallelgesellschaften. Der aktuelle Ansatz, über das Beherrschen der deutschen Sprache eine Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu erreichen, ist für Flüchtlinge und Migranten mit Bleiberecht gleichermaßen geboten. Problematisch ist allerdings die hohe Zahl der ankommenden Analphabeten.
Die Zuwanderungsdebatte ist geprägt von unterschiedlichen Auffassungen zwischen Gesinnungsethik und Verantwortungsethik. Daraus entwickelte sich eine undifferenzierte Überforderungsdebatte, die die AfD erfolgreich für ihren polarisierenden Wahlkampf nutzte.
Gesinnungsethiker handeln nach moralischen Prinzipien, ohne die Folgen ihres Handelns als entscheidungsrelevante Kriterien zu akzeptieren. Sie sehen den Staat moralisch in der Pflicht, Menschen in Not aufzunehmen und zu versorgen. Eine Begrenzung der Zuwanderung ist für Gesinnungsethiker aus humanitären Gründen inakzeptabel. Christen sehen in der Willkommenskultur ein Gebot der Nächstenliebe. Im Matthäus-Evangelium heißt es: „Was ihr nicht getan habt einem unter diesen Geringsten, das habt ihr mir nicht getan.“ Unabhängig von der Flüchtlingsaufnahme besteht eine Pflicht, die politischen und ökonomischen Ursachen der Flucht nicht unter den Teppich zu kehren, denn geopolitisch weckt das Wohlstandsgefälle permanent Begehrlichkeiten, obwohl es kein Recht auf Teilhabe gibt.
Verantwortungsethiker berücksichtigen bei ihren Forderungen die wirtschaftlichen Konsequenzen des Zuzugs. Für sie ist die Verantwortbarkeit der Folgen der einzige Maßstab für politisches Handeln. Ihnen geht es vor allem um die Integrationsfähigkeit der Menschen in den Arbeitsmarkt. Nach ihrer Auffassung verkraftet Deutschland angesichts des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels nur eine begrenzte Zahl von Zuwanderern. Doch ob sich die Wunschzahlen durch Grenzschließungen oder Grenzkontrollen überhaupt langfristig erreichen lassen, ist fraglich. Durch das Recht auf Familiennachzug werden die Zahlen in den Folgejahren ohnehin steigen.
Die Rückführung von Migranten ist für Verantwortungsethiker nicht verhandelbar, auch wenn die mit der Türkei ausgehandelte Praxis starke Zweifel aufkommen lässt.
Die Überforderungsdebatte wurde auf der politischen Ebene lange geprägt vom Streit zwischen den Spitzen der CSU und der CDU. Aktuell stehen sich Verantwortungsethik und Gesinnungsethik in allen politischen Parteien unversöhnlich gegenüber. Doch die Bürger wollen keinen Streit. Sie erwarten, dass die Politiker um Angela Merkel eine Balance finden zwischen beiden Gruppen.
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