Westfalen – Eine direkt gewählte Verbandsversammlung im Ruhrgebiet wird teurer Kern einer zusätzlichen Bürokratie-Ebene, schafft eine sinnwidrige Grenze zu den umliegenden Verflechtungsräumen und begründet einen Machtanspruch dieses Gremiums, der immer weiter ausufert, die Gefahr einer Dreiteilung des Landes verfestigt und letztlich auch die Kompetenz des Landtags schmälert. Das ist die Kernaussage einer Resolution, die der Beirat des Vereins Westfalen-Initiative am Donnerstag, den 5. Februar einstimmig in Hamm verabschiedet hat.
Der Beirat hat am 5. Februar in Hamm getagt und die Resolution verabschiedet – Foto: Westfalen Initiative
Der Beirat erkennt ausdrücklich die großen Herausforderungen bei der Bewältigung des Strukturwandels im Ruhrgebiet an. Ebenso nachdrücklich spricht er sich gegen die im Entwurf der Landesregierung zum RVR-Gesetz vorgesehene Direktwahl der Verbandsversammlung aus. Ein solcher Schritt würde nicht den Menschen oder der wirtschaftlichen Entwicklung dienen, sondern wäre nur ein untauglicher Kompromiss“, begründete Vorsitzender Dr. Manfred Scholle die Position des Beirats, in dem die Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern, Institutionen des öffentlichen Lebens, Einzelunternehmen und Privatpersonen aus Westfalen vertreten sind.
„Mit der Direktwahl wird bei den Wählerinnen und Wählern der Eindruck erweckt, der Regionalverband Ruhr sei eine eigenständige Gebietskörperschaft mit umfangreichen eigenen Aufgaben und Gestaltungsmöglichkeiten. Es wäre fatal, wenn diese Erwartung die dringend notwendigen Sanierungsprozesse im Ruhrgebiet überlagern oder gar behindern würde“, heißt es in der Resolution.
Die Westfalen-Initiative teilt außerdem „die massiven rechtlichen Bedenken, besonders die verfassungsrechtlicher Art, im Zusammenhang mit der Beschneidung der kommunalen Planungshoheit als Konsequenz der Direktwahl“. Ausdrücklich möchte sie aber eine Atmosphäre vermeiden, in der Westfalen und andere Regionen in eine Frontstellung zum Ruhrgebiet gebracht werden, so der Tenor der Beiratsversammlung. Dies besonders auch deshalb, weil das Ruhrgebiet „mehr denn je den ungehinderten Austausch mit seinen Verflechtungsräumen“ brauche.
Die Westfalen-Initiative will die westfälische Identität schärfen und das bürgerschaftliche Engagement in Westfalen stärken. Sie setzt gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern Westfalens Impulse für die Region, damit diese sich im Wettbewerb der Regionen behauptet und ihre in Geschichte und Tradition entwickelten Stärken voll entfaltet. Die Aktivitäten der Westfalen-Initiative sind vielfältig. Sie reichen von kulturellen Projekten über die Stärkung der Stadt- und Regionalentwicklung bis zu Innovationsprojekten.
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Auch Wir am Niederrhein sind über die Bestrebungen des RVR irritiert. Wir halten die Bestrebungen, die 53 Städte und Gemeinden eine separates, eigenständiges Ruhrgebiet zu erfinden für völlig überzogen. Mit der Direktwahl solle der Eindruck erweckt, dass das Ruhrgebiet eigenständig ist, das alle Bewohner „Ruhris“ sind und eine eigene Kultur und Geschichte besitzt. Damit ist nicht nur die westfälische Identität in Hamm, Hagen und Unna, sondern auch die niederrheinische Identität in Xanten, Wesel und Duisburg gefährdet.
Insgesamt ist das auch für das Ruhrgebiet schädlich, Duisburg liegt im Mittelpunkt des Rhein-Ruhr-Gebiets, Duisburg gehört den Rheinland und dem Ruhrgebiet an. Eine Ausgliederung, wie sie einige Zentralisten aus dem Ruhrgebiet fordern, würde der Stadt mit seinem Hafen schaden.