Sauerland – Existenzbedrohende Umsatzeinbußen und erhebliche Wettbewerbsnachteile für hiesige Betriebe befürchten die heimischen Weihnachtsbaumerzeuger, wenn der von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung des Landesforstgesetzes vom Düsseldorfer Landtag beschlossen wird.
Foto Sauerland Tourismus
In einer mit dem Verband der Grundbesitzer NRW, dem Waldbauernverband NRW und dem Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverband (WLV) abgestimmten Stellungnahme an die Landtagsabgeordneten wenden sich die Erzeuger insbesondere gegen die geplanten Einschränkungen des Weihnachtsbaumanbaus auf Forstflächen. Unterstützt werden die Betriebe bei ihrem Protest vom Landesverband Gartenbau Westfalen Lippe und von “Sauerland Initiativ”.
Die Weihnachtsbaumerzeuger kritisieren nicht nur die geplante Einschränkung der Nutzung von Forstflächen, sondern auch das Tempo, in dem die Gesetzesänderung durch die Landtagsgremien gepeitscht werden soll. Meinolf Mütherich, Weihnachtsbaum-Erzeuger aus Eslohe und Vorsitzender der Fachgruppe Weihnachtsbaumproduktion im Landesverband Gartenbau Westfalen-Lippe: “Wir haben den Eindruck, dass hier versucht wird, durch einen besonders engen Zeitplan jede konstruktive Diskussion über Details der Gesetzesänderung zu verhindern.”
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Dabei wird von den Erzeugern “die Absicht des Gesetzgebers, mit der Änderung des Landesforstgesetzes zur rechtlichen Klärung bei der Bewirtschaftung von Wald beizutragen” grundsätzlich begrüßt. Heftige Kritik gibt es aber an elementaren Details des Gesetzes, mit dem die Nutzung von Forstflächen für den Weihnachtsbaumanbau erheblich eingeschränkt werden soll.
In ihrer Stellungnahme weisen die Betriebe darauf hin, dass Wegfall und stärkere Reglementierung der Produktion erhebliche Wettbewerbsnachteile gegenüber nationalen und internationalen Wettbewerbern zur Folge haben würde. Mütherich: “Das würde unweigerlich dazu führen, dass deutlich mehr Weihnachtsbäume aus dem Ausland importiert werden, die unter nicht kontrollierten Bedingungen produziert und zur Vermarktung über weite Strecken transportiert werden.” Der Weihnachtsbaumanbau in Nordrhein-Westfalen werde auf einen Umsatz von jährlich ca. 100 Millionen Euro geschätzt und komme ohne öffentliche Subventionen aus. Mütherich: “Mit der beabsichtigten Änderung des Landesforstgesetzes ist eine massive Verschlechterung dieser Wirtschaftskraft zu befürchten.” Auf diese Wirtschaftskraft könne der ländliche Raum aber nicht verzichten.
Auch das Thema Arbeitsplätze ist für die Weihnachtsbaumerzeuger wichtig: Der Weihnachtsbaumanbau im Sauerland sichere rund 1.000 Dauerarbeitsplätze und 2.500 zusätzliche Saisonarbeitsplätze. Ein Großteil dieser Arbeitsplätze stehe Menschen zur Verfügung, die für Arbeiten in der Industrie nur schwer zu vermitteln seien.
Die Betriebe weisen in diesem Zusammenhang außerdem darauf hin, dass die Weihnachtsbaumanbauer im Sauerland in den letzten zwei Jahren in Zusammenarbeit mit der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen Versuchsanlagen für neue Produktionsmethoden angelegt, freiwillige Selbstverpflichtungen hinsichtlich zukunftsweisender Anbauverfahren übernommen und den konstruktiven Dialog mit Bürgerinitiativen und Umweltverbänden geführt haben. Mit der Zertifizierung nach “Global Gap” und der freiwilligen Selbstverpflichtung auf bestimmte ökologisch orientierte Anbaustandards seien “die Anstrengungen der Weihnachtsbaumerzeuger im Sauerland noch lange nicht am Ende” betont Meinolf Mütherich. Dem Wunsch der Politik, einen möglichst ökologischen Anbau von Weihnachtsbäumen zu realisieren, wolle man durchaus entsprechen. Voraussetzung dafür sei aber auch die “Berücksichtigung der notwendigen Ertragskraft für die Betriebe.”
In Briefen an den Vorstand der Fachgruppe Weihnachtsbaum- und Schnittgrünerzeuger im Landesverband Gartenbau Westfalen-Lippe haben zahlreiche betroffene Betriebe zu der geplanten Gesetzesänderung Stellung genommen.
Hier einige Zitate aus diesen Schreiben:
Forstbetrieb Bernward Lösse, Balve: “Eine Flächenbeschränkung auf zwei Hektar je Betrieb würde jede wirtschaftliche Rechnung meines Betriebes – und damit meinen Forstbetrieb – komplett erledigen!”
Forstbetrieb Berthold Müller, Schmallenberg: “Sollte das Gesetz so in Kraft treten, wird eine Weiterführung dieses Betriebes in spätestens 15 Jahren durch eines unserer Kinder nach 600 Jahren im Vollerwerb nicht mehr möglich sein.”
Forstbetrieb Matthias Müller, Neuenrade: “Mit Wirkung des neuen Gesetzes dürften wir nach jetzigem Entwurf nur noch zehn Hektar Weihnachtsbaumfläche bewirtschaften. Das würde für unseren Betrieb als Basis für drei Generationen einen deutlichen Einkommensverlust bedeuten.”
Forstbetrieb Wolfgang Teipel, Plettenberg: “Ein Wegfall der Waldflächen ist existenzbedrohend.”
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