Westfalen – Nach wie vor müssen in NRW täglich 15 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche der Planung von Straßen, Häusern und Gewerbegebieten weichen. „Obwohl im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, den Flächenverbrauch auf fünf Hektar je Tag zurückzufahren, hat die rot-grüne Landesregierung mit dem Entwurf zum Landesentwicklungsplan dieses wichtige Ziel für den ländlichen Raum de facto aufgegeben“, kritisierten die Vertreter des Aktionsbündnisses Ländlicher Raum am 12. Januar 2016 in der Landespressekonferenz in Düsseldorf.
Pressekonferenz des Aktionsbündnis Ländlicher Raum – Foto: schermbeck-online.de
Gleichzeitig sollen mit dem Landesnaturschutzgesetz und dem Landeswassergesetz Regelungen geschaffen werden, die weitere Eingriffe in das Eigentum und in die aktive Bewirtschaftung der Flächen darstellen. Hierdurch wird der ländliche Raum zukünftig in der wirtschaftlichen Entwicklung abgehängt. Auf diese unerträgliche Situation machen Landwirte, Waldbauern, Fischer, Grundbesitzer, Jäger, Gärtner, Landfrauen und die Landjugend mit der Forderung „Kein Stillstand auf dem Land“ aufmerksam.
„Zuerst gibt die Landesregierung das Ziel auf, die Versiegelung wertvoller Ackerböden zu verringern, dann fordert der Umweltminister eine Ausdehnung des Biotopverbunds auf 15 Prozent der Landesfläche“, betonten Sprecher des Aktionsbündnisses Ländlicher Raum. „Das ist eine widersprüchliche Politik!“. Dies zeige sich auch in dem Vorschlag, zukünftig dem Naturschutz ein umfangreiches Vorkaufsrecht für landwirtschaftliche Flächen einzuräumen.
Noch im Oktober habe Minister Remmel beklagt, dass die Landwirte in NRW sich gegen die steigenden Grundstückspreise kaum noch zur Wehr setzen könnten. Parallel dazu unterstütze nun derselbe Minister das grenzenlose Landgrabbing der Naturschutzverbände. „Deren Stiftungen sollen im Rahmen des Landesnaturschutzgesetzes gegenüber der Landwirtschaft beim Flächenkauf privilegiert werden“, so die Vertreter des Aktionsbündnisses. Sie sehen den Minister gefordert, das geplante Vorkaufsrecht sinnvoll zu begrenzen und aktiven Landwirten einen Vorrang einzuräumen.
„Wir nehmen keinesfalls hin, dass die Regeln der guten fachlichen Praxis, etwa im Hinblick auf die Grünlandbewirtschaftung, verschärft werden sollen“, hob Wilhelm Brüggemeier, Vizepräsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes, hervor. Es sei dringend nötig, bestehende Naturschutzflächen aufzuwerten, anstatt immer neue Flächen auszuweisen und so den Flächenverbrauch durch Kompensationsmaßnahmen weiter zu erhöhen. Warum der Minister zukünftig Streuobstwiesen als Biotop ausweisen will, verstehen selbst viele Experten aus dem Bereich des Naturschutzes kaum, so Brüggemeier. Schließlich benötigten gerade Streuobstwiesen
eine aktive Bewirtschaftung, damit sie zu einem wertvollen Lebensraum für die Natur werden. „Wir setzen auf aktiven Naturschutz durch Bewirtschaftung und nicht per ‘ordre de mufti‘“, so Brüggemeier und appellierte an den Minister, von diesen Plänen abzurücken.
Der Vorsitzende des Waldbauernverbandes NRW, Philipp Freiherr Heereman, forderte, „dass ein Belassen von Totholz im Wald nur durch Entscheidung und nach Zustimmung des jeweiligen Eigentümers erfolgen darf“. Gerne leisteten die Waldbauern in ihren Wäldern auch „Mehr“ für die Natur und Umwelt. Vieles sei dabei in der Vergangenheit sogar schon ohne staatliche Wünsche getan worden, aber ein „Muss“ führe auch im Walde nur zum Stillstand!
„Die Bündnispartner sind sich einig, dass es Ziel sein muss, die Anwendung von Ordnungsrecht auf das Unvermeidbare zu beschränken und das Prinzip der Kooperation in den Mittelpunkt zu stellen“, sagte Max Freiherr von Elverfeldt, Vorsitzender des Grundbesitzerverbandes NRW. Das Landesnaturschutzgesetz dürfe Entwicklungen auf dem Land nicht ausbremsen. Man wolle im Dialog mit dem Minister zu sachgerechteren Lösungen kommen.
Wer wir sind:
Das „Aktionsbündnis Ländlicher Raum“ ist ein Zusammenschluss von siebzehn unabhängigen Organisationen aus Landwirtschaft, Grundbesitzern, Forst, Gartenbau, Jagd und Fischerei. Sie vereinigen die Interessen von mehr als 600.000 Mitgliedern. Ihr gemeinsames Anliegen ist die Aufrechterhaltung und Förderung aktiver ländlicher Räume mit einer starken und wettbewerbsfähigen Wirtschaft. Unter dem Motto „Kein Stillstand auf dem Land!“ bündeln sie ihre gemeinsamen Interessen gegen staatliche Überregulierung und die damit verbundenen Einschränkungen für eine zukunftsorientierte Entwicklung ländlicher Räume.
Ansprechpartner:
Westfälisch-Lippischer Landwirtschaftsverband e.V., Werner Gehring, Telefon 0251/4175-129
Rheinischer Landwirtschafts-Verband e.V., Dr. Reinhard Pauw, Telefon 0228/52006-121
Waldbauernverband NRW e.V., Heidrun Buß-Schönen, Telefon 0211/1799835
Verband der Fischereigenossenschaften NRW e.V., Stefan Jäger, Telefon 0201/46 61 46
Grundbesitzerverband NRW e.V., Svenja Beckmann, Telefon 0211/860-4638
Verband der Jagdgenossenschaften und Eigenjagden in Westfalen-Lippe e.V., Jürgen Reh, Telefon 0251/4175-162
Rheinischer Verband der Eigenjagdbesitzer und Jagdgenossenschaften e.V., Johannes Rütten, Telefon 0228/52006-131
Landesjagdverband NRW e.V., Christof Marpmann, Telefon 0231/2868-600
Fischereiverband NRW e.V., Dr. Anika Salzmann, Telefon 0251/48271-21
Landesverband der Berufsjäger NRW e.V., Hermann Wolff, Telefon 02362/607220
Rheinischer LandFrauenverband e.V., Margret Voßeler, Telefon 0251/2376-337
Westfälisch-Lippischer Landfrauenverband e.V., Regina Selhorst, Telefon 0251/2376-410
Landesverband Gartenbau Westfalen-Lippe e.V., Jürgen Winkelmann, Telefon 0231/9610140
Landesverband Gartenbau Rheinland e.V., Jürgen Winkelmann, Telefon 0231/9610140
Provinzialverband Rheinischer Obst- und Gemüsebauer e.V., Dr. Reinhard Pauw, Telefon 0228/52006-121
Ring der Landjugend in Westfalen-Lippe e.V., Lea Otto, Telefon 0251/4175-211
Landesarbeitsgemeinschaft der Landjugend Nordrhein, Brigitte Wenzel, Telefon 0228/52006-128
Westfälisch-Lippischer Landwirtschaftsverband / Schorlemerstr. 15 / 48143 Münster
Telefon 0251 – 4175-106
www.wlv.de
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