Schonvermögen für Reiche

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Überraschend schnell haben sich CDU, CSU und SPD auf die Eckpunkte der gemeinsamen Gesundheitspolitik geeinigt. Ein großer Wurf ist es trotz der überwältigenden Mehrheit im Bundestag nicht geworden. Vielleicht liegt das daran, ob die Ursachen für bestimmte Fehlsteuerungen so weit zurückliegen, dass die Politiker sie nicht mehr auf dem Schirm haben. Dazu zählt die Beitragsbasis für die Ersatzkassen. Es wird zwar darüber diskutiert, die Bemessungsgrenze zu erhöhen, doch niemand kümmert sich darum, dass die Beitragserhebung bei Rentnern auch sozial gerecht erfolgt.

Im Beitragsrecht der Ersatzkassen wird unterschieden zwischen gesetzlich versicherten Rentnern, die für einen Mindestzeitraum gesetzlich versichert waren, und den freiwillig versicherten Rentnern. Im Rahmen der Beitragsbemessungsgrenze werden die verschiedenen Einkunftsarten sehr unterschiedlich zur Beitragsberechnung herangezogen. Die Beitragshöhe privat versicherter Rentner richtet sich nach anderen Kriterien.

Gesetzliche Krankenversicherung: Selbständige, Unternehmer, Reiche zahlen weniger

Gesetzlich krankenversicherte Selbständige und Unternehmer kommen zu billig weg – auf Kosten der anderen Versicherten

Gesetzlich versicherte Rentner

Für sie gilt:

Beitragspflichtig sind Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und Betriebsrenten.

Beitragsfrei sind Einkünfte aus Kapitalvermögen sowie aus Vermietung und Verpachtung 

Die Ungleichbehandlung der Einkunftsarten ist angesichts unserer alternden Gesellschaft mit hohem Vermögen und daraus resultierenden Erträgen nicht hinnehmbar. Die Freistellung von Vermögenseinkünften führt zu steigenden

Belastungen von Arbeitseinkommen und zu höheren Staatsausgaben, denn die überwiegende Zahl der Rentner ist gesetzlich versichert und zahlt einige hundert Euro zu niedrige Beiträge. Eine gerechte Lastenverteilung zur Finanzierung der Ersatzkassen ist alternativlos.

Die Einbeziehung der bisher beitragsfreien Einkünfte in die Bemessungsgrundlage wäre durch eine Gesetzesänderung der großen Koalition problemlos möglich gewesen. Das zeigt die Beitragserhebung bei freiwillig versicherten Rentnern. Kaum zu glauben, dass die SPD beim Verzicht auf die Kopfpauschale nicht auf die Beseitigung der himmelschreienden Ungleichbehandlung der Einkunftsarten bestanden hat. Ein Aufschrei der Betroffenen war nicht zu befürchten, denn es gibt keine vernünftigen Gründe für die Freistellung von Kapital- und Mieteinkünften.

Besonders ärgerlich ist, dass sich viele Selbstständige und Kleinunternehmer nach einem Betriebsübergang rechtzeitig vor Erreichen des Rentenalters sozialversicherungspflichtig anstellen lassen, um als pflichtversicherte Rentner später nur minimale Krankenkassenbeiträge zu entrichten. In der Praxis bedeutet das, dass die Arbeiter und Angestellten indirekt die Chefarztbehandlung und den Einbettzimmerzuschlag ihres ehemaligen Chefs im Krankenhaus finanzieren. Denn von den ersparten Pflichtbeiträgen kann dieser problemlos die Beiträge für die Krankenhauszusatzversicherung zahlen. Die parasitären Unternehmer befinden sich in guter Gesellschaft mit vielen Vermögensmillionären, die im Berufsleben nur für kurze Zeit sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren und so in den Genuss niedriger Krankenkassenbeiträge kommen.

Freiwillig versicherte Rentner

Für sie gilt:

Beitragspflichtig sind neben der Rente auch die Einkünfte aus Kapitalvermögen sowie aus Vermietung und Verpachtung.

Damit zahlen freiwillig versicherte Rentner unverhältnismäßig höhere Beiträge als gesetzlich versicherte Rentner.

 
gesetzliche Krankenkassen im Februar 2012
AnzahlMitgliederzahl mit Rentnernbundesweit geöffnetregional geöffnetnicht geöffnet
alle Kassen14669,6 Mio.436043
Betriebskrankenkassen11211,6 Mio.334534
Allgemeine Ortskrankenkassen1224,3 Mio.0120
Landwirtschaftliche Krankenkassen90,8 Mio.009
Ersatzkassen625,7 Mio.600
Innungskrankenkassen65,4 Mio.330
Knappschaft11,8 Mio.100

 

Die durch die Gleichbehandlung der Einkunftsarten zu erzielenden Mehreinnahmen dürften in die Milliarden gehen – mit steigender Tendenz. Das zusätzliche Beitragsaufkommen sollte zur Finanzierung der Mütterrente oder zur Entlastung niedriger Einkommen verwendet werden. Damit wäre eine Ursache für die ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland beseitigt – ohne die Steuern zu erhöhen.

Bei der Abschaffung des Schonvermögens für Reiche im Beitragsrecht hätten sich die Koalitionäre des Segens von Papst Franziskus gewiss sein können.


 

 


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