Kiepenkerl-Blog: Bundestagswahl 2017

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Bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 wird alles anders sein. Wer früher die FDP wählte, sprach sich für Schwarz-Gelb aus. Wer der SPD seine Stimme gab, wollte Rot-Grün zur Macht verhelfen. Und wer sich für die CSU entschied, trug dazu bei, das Ergebnis der Kanzlerin auf Bundesebene zu verbessern.

Angesichts der Wahlerfolge von Linken, AfD und der wiedererstarkten FDP wird die Regierungsbildung verzwickter, denn Zweier-Bündnisse sind unwahrscheinlich geworden. Die Wahlergebnisse in Rheinland-Pfalz und die Regierungswechsel in Schleswig-Holstein oder Nordrhein-Westfalen vermitteln einen Vorgeschmack. Nach der Wahl wird die Mehrheitspartei schon froh sein, wenn sie sich die Ampelstellung bei der Regierungsbildung aussuchen kann.

Wegen der unsicheren Vorhersagedaten gehen die Parteien 2017 ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf. Schließlich weiß nach den Präsidentschaftswahlen in den USA und dem Brexit-Ergebnis in England niemand, was er von Wahlprognosen halten soll. Für den Wahlkampf in Deutschland bedeutet das für jede Partei: So viele Stimmen wie möglich für die eigene Partei mobilisieren!

Bisher gingen Wähler davon aus, dass Politiker vor der Wahl viele Versprechungen machen, von denen sie nach der Wahl nichts mehr wissen wollen oder wissen dürfen, weil der Koalitionspartner sie nicht akzeptiert. Solche Luftnummern dürfte es in Deutschland nach dem Trump-Debakel wohl kaum noch geben, denn die Wähler werden genau hinschauen.

Angesichts der Vorwürfe, dass sich Russland in den USA in die Präsidentschaftswahl eingemischt hat, hält man es in Münster bereits für Wahlbeeinflussung, dass die Fußgängerampeln bis zur Umschaltung anzeigen: „GRÜN KOMMT“.

Martin Schulz startete als Hoffnungsträger der SPD mit dem Anspruch, die SPD zu ihren Wurzeln zurückzuführen. Doch nach dem anfänglichen Höhenflug bei den Wahlumfragen stürzte er wieder auf das Niveau vor seiner Wahl zum Parteichef ab. Der Wählerwunsch nach substanziierten Aussagen zu den brennenden Themen der Nation wurde nicht erfüllt. Inzwischen hat die Partei mit dem Programm „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ ihre Ziele konkretisiert. Ob sie damit punkten kann, wird sich zeigen.

Schulz nahm man zunächst ab, dass er nicht zu alternativen oder postfaktischen Argumenten greifen wird. Doch inzwischen hat er auf Wahlkampfmodus umgeschaltet. Das zwingt auch die potenziellen Koalitionspartner zur frühen Positionierung. Das nährt die Hoffnung, dass es einen Ruck hin zu einer gerechteren Politik geben wird.

Der Slogan „Wir schaffen das“ wird der CDU im Wahlkampf nicht weiterhelfen – ganz im Gegenteil. Die Obergrenze ist trotz des Burgfriedens mit der Schwesterpartei nicht vom Tisch, denn eine mehrheitsbeschaffende Partei wird sich mit der Verweigerungshaltung in der Flüchtlingsfrage nicht finden.

Im Hinblick auf mögliche Koalitionspartner hat die Bundeskanzlerin schon mal die Abstimmung über die Gleichstellung von Schwulen und Lesben freigegeben. Damit wurde ein wichtiger Streitpunkt für den Wahlkampf ausgeräumt.

Entscheidend ist aber letztlich, dass die Wähler den Eindruck gewinnen, dass ihre Sorgen und Nöte ernst genommen und einer Lösung zugeführt werden. Nur wenn die Wahlprogramme den Weg zu einer Exzellenzinitiative weisen, besteht die Chance, den Zulauf zu radikalen Parteien zu stoppen. Im Lutherjahr könnte man sagen: „Aus einem verzagten Arsch kommt kein fröhlicher Furz.“

Die Westerwelle-Welle hat die FDP 2013 aus dem Bundestag gespült. Erstaunlich, dass die Partei mit Christian Lindner und Wolfgang Kubicki wieder aus dem Umfragetief herausgekommen ist. Viele Altwähler haben offensichtlich erkannt, dass die FDP im Parteienspektrum gebraucht wird und die stärkste Alternative für Deutschland ist. Der ehemalige Bundespräsident Theodor Heuss hätte seiner Partei mit auf den Weg gegeben: „Na, dann siegt mal schön.“

Entscheidend für den Wahlerfolg der FDP wird sein, ob sie ein glaubhaftes Konzept präsentiert, wie die unumgänglichen Wahlversprechen finanziert werden sollen. Ihr vorrangiges Ziel müsste die Eindämmung der Steuerflucht sein. Diese ist eine der entscheidenden Ursachen dafür, dass die Reichen immer reicher werden und dem Staat die Mittel fehlen für eine echte Steuerreform, für Bildungs- und Infrastrukturprojekte – also für Maßnahmen, die beim Wähler ankommen.

Unabhängig von den bereits 2015 international abgestimmten Maßnahmen im Rahmen von „Base Erosion and Profit Shifting“ (BEPS) kann die Lösung nicht schwer sein. Schließich hat der Gesetzgeber bereits vor Jahren umfassende Regelungen zu konzerninternen Verrechnungspreisen zwischen In- und Auslandgesellschaften erfolgreich eingeführt. Darüber ist gewährleistet, dass die Gewinne aus unternehmerischer Tätigkeit und wirtschaftlicher Wertschöpfung im Deutschland besteuert werden.

Der Bund könnte die aggressive Steuerflucht im Handstreich beenden. Er müsste lediglich bestimmen, dass angemessene Zahlungen für Lizenzen und konzerninterne Zinsen nur dann als Kosten steuermindernd anerkannt werden, wenn die Ausschüttungen am Ort der Patententwicklung oder der Unternehmenszentrale zu den ortsüblichen Steuersätzen versteuert werden. Steuersparende Umwege würden zur Versagung der Abzugsfähigkeit führen. Auch Sondervereinbarungen über die Höhe von individuellen Steuersätzen und die Verlagerung in eine Steueroase des Ziellandes wären inakzeptabel. Dabei geht es um die Steueroasen Delaware in den USA oder die englischen Kanalinseln.

Die seit 2003 geltende „Zins- und Lizenzrichtlinie“ der „Europäischen Gemeinschaft“ hat bisher zu keinen signifikanten Steuermehreinnahmen geführt.
Nur Mut, kann man der FDP zurufen, denn mit Dekreten hat Donald Trump für weit mehr internationalen Wirbel gesorgt, als durch die Schließung einer Gesetzeslücke entstehen kann. Schließlich gilt in Deutschland das Prinzip der Gleichmäßigkeit der Besteuerung gemäß Artikel 3 des Grundgesetzes.

Das Europäische Parlament in Straßburg hat sich am 4. Juli 2017 für mehr Steuertransparenz ausgesprochen. Auslöser für die Gesetzesinitiative der EU-Kommission waren Enthüllungen, öffentlicher Druck und knappe Kassen. Nach Schätzungen der Brüsseler Behörde gehen den EU-Ländern pro Jahr 50 bis 70 Mrd. Euro an Steuereinnahmen verlorenen.

Künftig sollen internationale Konzerne ihre weltweit erzielten Gewinne offenlegen und angeben, in welchem Land sie wie viele Steuern gezahlt haben. Ob die zu erwartenden EU-Vorschriften in der Praxis dazu führen werden, dass Unternehmen ihre Gewinne am Ort der Entstehung zahlen, ist nach den bisherigen Erfahrungen keinesfalls sicher. Erschwerend kommt hinzu, dass Vertreter des EU-Parlaments den endgültigen Gesetzestext noch mit den EU-Ländern aushandeln müssen, die keinesfalls identische Interessen verfolgen. Der Abstimmungsprozess wird dauern – viel Zeit für die schätzungsweise 20.000 Lobbyisten in Brüssel, die Gesetzesvorlagen im Sinne ihrer Auftraggeber zu entschärfen.


 

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