Kiepenkerl-Blog: Amputiertes Königreich?

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Die Engländer verfügen über eine jahrhundertelange Brexit-Erfahrung. Initiator war Heinrich VIII., der 1533 die Ehe mit Katharina von Aragon auflöste, um seine Geliebte Anne Boleyn zu heiraten. Nachdem Papst Clemens VII. die Wiederverheiratung für nichtig erklärte, kam es 1534 zum Bruch mit Rom und zur Gründung der anglikanischen Kirche. Um seine Position zu stärken setzte Heinrich im Parlament durch, dass der König dauerhaft als „höchstes Oberhaupt der Kirche von England auf Erden“ anerkannt wird. Heute ist Königin Elisabeth II. das Kirchenoberhaupt.

Diese Erfolgsgeschichte des mittelalterlichen Brexit vor Augen, stimmten die traditionsbewussten Wähler des Vereinigten Königreichs im Juni 2016 mit 51,89 Prozent für den Austritt aus der Europäischen Union.

Nachdem sich die Anstifter des Brexit vom Acker gemacht hatten, setzte die seinerzeit neue Tory-Premierministerin Theresa May die Trennung durch, die ihr der Vorgänger eingebrockt hatte. Mit der Volksabstimmung hatte sich Premierminister David Cameron verzockt, denn in der Hoffnung auf eine Ablehnung des Austritts wollte er als Basisdemokrat in die Geschichte eingehen.

Nach längerem Zögern leitete Theresa May die notwendigen Schritte zum Austritt im Alleingang ein. Doch der Supreme Court, das höchste britische Gericht, entschied, dass das Parlament die Zustimmung geben muss, bevor die Regierung diese Erklärung für das Ausscheiden von Großbritannien aus der EU förmlich einreicht.

Nachdem die Hürde genommen war, erklärte Theresa May am 29. März 2017 offiziell den Austritt. Damit ist der Weg frei für die zweijährigen Verhandlungen über die Trennungsmodalitäten. Die Zeit für Verhandlungen ist kurz, denn immerhin müssen etwa 21.000 EU-Regelungen und -Verträge erörtert und neu gefasst werden. Doch bereits jetzt steht fest, die Scheidung wird teuer. Anstelle der von den Brexit-Befürwortern im Wahlkampf versprochenen Mitgift fordert die EU-Kommission von den Briten eine Abstandszahlung in Höhe von 60 Milliarden Euro wegen der Erfüllung vertraglich eingegangener Verpflichtungen.

Medienberichten zufolge sehen die Pläne von Theresa May einen harten Schnitt mit der EU vor. Geplant ist ein Ausscheiden des Landes aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion. Außerdem wird es eine Abkehr vom Europäischen Gerichtshof geben, um die Kontrolle über die Einwanderung aus der EU zurückzuerlangen und die EU-Personenfreizügigkeit zu beenden.

Doch wer freien Zugang zum EU-Binnenmarkt anstrebt, muss die vier EU-Grundfreiheiten akzeptieren: Freizügigkeit für Menschen, Güter, Dienstleistungen und Kapital. In den Austrittsverhandlungen wird es keine Rosinenpickerei geben. Eine Freihandelszone light, das egoistische Bemühen, sich nur die attraktivsten Teile zu sichern, um die eher unattraktiven anderen zu überlassen, würde falsche Signale an die übrigen Mitgliedsstaaten senden.

Inzwischen hat Theresa May das vom Oberhaus geforderte Bleiberecht für die 2,3 Millionen in England beschäftigten Arbeitnehmer aus der EU strikt abgelehnt. Noch brummt die Wirtschaft in England, doch der „Brexodus“ wird vor allem den Niedriglohnsektor treffen. So ist der Gesundheitssektor dringend auf ausländische Pflegekräfte angewiesen. Auch rund zehn Prozent der Ärzte kommen aus der EU.

Um ihre Position für die anstehenden Verhandlungen zu stärken, hat die Premierministerin überraschend Neuwahlen für den 8. Juni 2017 angesetzt. Das Parlament bestätigte den um zwei Jahre vorgezogenen Termin mit großer Mehrheit.

Das schottische Parlament hat mit einer Mehrheit von 69 zu 59 Stimmen für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum gestimmt, weil der Brexit für die Schotten wirtschaftlich unzumutbar sei. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon führt in Brüssel bereits Gespräche, um die Chancen für einen weiteren Verbleib zumindest im Europäischen Binnenmarkt auszuloten. Auf dem Parteitag der „Schottischen Nationalpartei SNP“ in Aberdeen rief sie britische Brexit-Gegner im Königreich unter starkem Beifall zu einem Umzug nach Schottland auf: „Kommt hierher, um zu leben, zu arbeiten und zu investieren.

Der französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron legte bei einem Besuch in London nach. „Ich werde eine Reihe von Initiativen auflegen, um talentierte Leute, die hier in Forschung und vielen anderen Feldern beschäftigt sind, nach Frankreich zu locken.“ Und die Financial Times beklagte: „Auch die Polen gehen nach Hause. Und das ist keine gute Nachricht.“

In Nordirland sorgt der Brexit ebenfalls für böses Blut. Das Thema beschert der republikanischen Sinn-Fein-Partei starken Zulauf, sodass sie jetzt ebenfalls darüber diskutiert, ob ein Referendum über die Trennung von Großbritannien und das Zusammengehen mit der Republik Irland abgehalten werden soll.

Eine Abspaltung von Schottland und Nordirland würde zur Verzwergung von Großbritannien führen.

Seit der Brexit-Entscheidung ist das britische Pfund gegenüber dem Euro um 15 Prozent gefallen. Der ehemalige Bundespräsident Heinrich Lübke hat es geahnt: „Wenn das Pfund wackelt, ist der Zentner in Gefahr.“


 

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