Cannabis-Legalisierung: Ein Thema für die Wahlen in NRW und zum Bundestag 2017?

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Münster – Am 19.01.2017 hat der Deutsche Bundestag die Freigabe von Cannabis für medizinische Zwecke beschlossen. Die deutschlandweite Debatte um die Cannabis-Legalisierung beschränkt sich jedoch nicht auf die Freigabe von Cannabis zu medizinischen Zwecken und könnte überdies ein zentrales Thema im Bundestagswahlkampf 2017 werden.

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Wie Cannabis in den Mittelpunkt eines Wahlkampfs rücken kann, haben die Monate vor der US-Präsidentschaftswahl 2016 gezeigt. Der Kampf um die Legalisierung wird in den Vereinigten Staaten noch ein wenig härter geführt als hierzulande. Rund 30 der insgesamt 50 US-Bundesstaaten, darunter Colorado, Kalifornien und Washington, haben den Gebrauch von Cannabis inzwischen teilweise legalisiert. Gegen diese Teillegalisierung hat Donald Trump eine harte Linie ankündigt, wie sein Sprecher Sean Spicer verkündete: „Sie müssen sich auf ein härteres Durchgreifen der Bundesgesetze einstellen.“ Bereits im Wahlkampf hatte sich Trump wiederholt gegen jeglichen Gebrauch von Drogen ausgesprochen. Einzige Ausnahme sei für ihn die Nutzung für medizinische Zwecke.

Düsseldorf, Köln, Münster pro Cannabis-Legalisierung

Doch nicht nur in den USA, auch in Deutschland steht die Cannabis-Legalisierung auf der politischen Agenda. Die Verabschiedung des Gesetzes „Cannabis als Medizin“ im März dieses Jahres ist ein erster Schritt hin zu einem offeneren Umgang mit der wirkstoffhaltigen Pflanze. Das Thema wird aktuell in vielen Kommunen in Nordrhein-Westfalen diskutiert, der Düsseldorfer Stadtrat beispielsweise befürwortet den legalen Verkauf von Cannabis. Auch in Köln und Münster ist die kontrollierte Abgabe von Cannabis geplant, beschlossen wurden bereits einige Modellprojekte. Generell gehört NRW zu den liberalsten Bundesländern, was den Umgang mit Drogen angeht: Bis zu einer Menge von 10 Gramm kann in NRW ein Verfahren wegen Cannabis-Besitzes eingestellt werden.

Berliner Landesregierung: Coffeeshop-Modellprojekt

Nur in der Hauptstadt Berlin ist man noch liberaler eingestellt. Gegenwärtig intensiviert die Berliner Landesregierung ihre Bemühungen, die Legalisierung bzw. Entkriminalisierung von Cannabis voranzutreiben. Die 2016 neu gewählte Landesregierung hat sich in ihren Koalitionsverhandlungen auf ein Coffeeshop-Modellprojekt und ein Ende der Null-Toleranz-Politik im Görlitzer Park geeinigt. Ob das Projekt vom Bundesministerium genehmigt wird, hängt auch vom Ausgang der Bundestagswahl im September 2017 ab.

Cannabis-Legalisierung als Wahlkampfthema einiger Parteien

Bisher lässt sich kaum prognostizieren, wie wichtig die Cannabis-Debatte im Bundestags-Wahlkampf werden wird. Ein Blick in vergangene Programme verdeutlicht immerhin die ungefähre Position einiger Parteien:

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen stehen für eine Entkriminalisierung der Konsumenten und sprechen sich für bessere Hilfs- und Therapieangebote aus.

Die Linke

Die Linke formulierte das Ziel einer „humanen und rationalen Drogenpolitik“ bereits für die Bundestagswahl 2009 und forderte eine staatliche Regulierung nach dem Vorbild der Niederlande.

SPD & CDU

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD thematisiert die Cannabis-Legalisierung nicht. Auch in den Wahlprogrammen fand sie bisher keine Erwähnung. Aufgrund der Aktualität des Themas könnten sich die beiden großen Parteien diesbezüglich jedoch eindeutiger positionieren. Die SPD, die immerhin seit Jahren den Berliner Bürgermeister stellt, ist zumindest nicht komplett gegen die Entkriminalisierung von Cannabis.


 

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