NRW-Politiker und das Thema Westfalen: Die rot-grüne Landesregierung habe Westfalen gegenüber dem Rheinland in Sachen Kulturförderung benachteiligt, beschwert sich CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet. “Das muss sich ändern”. Dafür will die CDU ein Programm zur Unterstützung der Kultur im ländlichen Raum auflegen. Laschet: “Darin enthalten ist unter anderem die Förderung von dritten Orten als Häusern der kulturellen Bildung und Begegnung. (…) Das Land soll ihre Errichtung aus dem Kulturförderetat ermöglichen.” Auch für das Straßennetz in Westfalen planen er und die Spitzenkandidaten der anderen Parteien Verbesserungen.
Am 14. Mai 2017 schreiten die Bürger wieder zur Wahlurne: Der 17. Landtag von Nordrhein-Westfalen wird gewählt. Aus diesem Anlass fühlt Westfalium den Spitzenkandidaten der Parteien mal auf den Zahn und fragt nach: Was wollen Sie eigentlich konkret für Westfalen tun? Dafür hat Westfalium sieben Fragen an die Top-NRW-Politiker der derzeit im Landtag vertretenden Parteien sieben Fragen gestellt und 1.000 Zeichen Platz für eine wohlüberlegte Antwort gelassen. Die Antworten kommen von Armin Laschet für die CDU, Sylvia Löhrmann für die Grünen, Christian Lindner für die FDP und – aufgrund einer Erkrankung von Piraten-Spitzenkandidat Michele Marsching – von Daniel Düngel vom Kreisverband Münster der Piraten. Die amtierende NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft von der SPD hat allerdings keine Zeit für die Beantwortung der Fragen finden können … Lesen Sie dazu auch den Kommentar von Westfalium-Chefredakteur Dr. Wienand Geuking: Kraft kann Westfalen nicht.
Lesen Sie nachfolgend im dritten von vier Teilen, wie die NRW-Politiker das kulturelle Ungleichgewicht zwischen Westfalen und Rheinland beseitigen wollen und wie sie die schlechte Straßenverbindung zwischen den wichtigen westfälischen Wirtschaftsstandorten Münster und Bielefeld endlich verbessern wollen.
Lesen Sie außerdem:
Teil 1/4: Zur Mittelstandsgeprägten Wachstumsregion Westfalen und Spitzenforschung
Teil 2/4: Medizinerausbildung in Bielefeld und Krise der westfälischen Flughäfen
Teil 4/4: Zum Verbesserungsbedarf der westfälischen Bahnverbindungen
… auch kulturell herrscht zwischen Westfalen und Rheinland ein Ungleichgewicht. So listet der Tourismus NRW e. V. unter den besucherstärksten Museen des Landes gerade einmal eines aus Westfalen, das Museum Marta Herford. Was wollen Sie gegen dieses Ungleichgewicht tun?
„Die Landesregierung hat das Rheinland bei der Kulturförderung bevorzugt. Das muss sich ändern.“ Armin Laschet, CDU – Foto CDU
Laschet: Das ist ein Ungleichgewicht, das meines Erachtens eher auf den Unterschied zwischen urbanen und ländlichen Standorten zurückzuführen ist. Dennoch: Die Landesregierung hat das Rheinland bei der Kulturförderung bevorzugt. Das muss sich ändern. Die CDU wird ein Programm zur Unterstützung der Kultur im ländlichen Raum auflegen. Darin enthalten ist unter anderem die Förderung von dritten Orten als Häusern der kulturellen Bildung und Begegnung. Die Häuser verbessern die kulturelle Infrastruktur. Bibliotheken, Musikschulen, Museen, Theater und Volkshochschulen können so an einem Ort zusammengefasst werden. Sie sind Zentren des kulturellen Lebens, wo sich sowohl die Laienmusiker zum gemeinsamen Musizieren treffen als auch Veranstaltungen der Soziokultur stattfinden. Das Land soll ihre Errichtung aus dem Kulturförderetat ermöglichen.
Lindner: Die öffentlichen Museen in Nordrhein-Westfalen befinden sich ganz überwiegend in kommunaler Trägerschaft, so dass auch Impulse und Ideen der Städte, Kreise und Gemeinden gefragt sind. Das Land muss jedoch in allen Landesteilen ausreichende finanzielle Mittel für den Erhalt und den Ausbau einer vielfältigen Breiten- und Spitzenkulturlandschaft bereitstellen. Nur so können auch die Kommunen ihrer Verantwortung im Geiste der in der Landesverfassung niedergelegten Verpflichtung zur Pflege und Förderung der Kultur nachkommen. Vor diesem Hintergrund hatte die FDP-Fraktion NRW auch stets Erhöhungen der Kulturfördermittel beantragt.
„Uns liegt Kulturpolitik am Herzen. Wir wollen für mehr Förderverlässlichkeit, bessere Übertragbarkeit der Mittel und leichtere Rücklagenbildung sorgen. Insgesamt ist unser Ziel mehr Förderung bei weniger Bürokratie.“ Sylvia Löhrmann, Die Grünen – Foto Die Grünen
Löhrmann: Uns liegt Kulturpolitik am Herzen. Wir wollen für mehr Förderverlässlichkeit, bessere Übertragbarkeit der Mittel und leichtere Rücklagenbildung sorgen. Insgesamt ist unser Ziel mehr Förderung bei weniger Bürokratie. Mit dem Kulturfördergesetz haben wir NRW zum Vorreiter in Deutschland gemacht und mit dem NRW-Kulturförderplan neue strukturelle Schwerpunkte in der Landeskulturpolitik gesetzt. Konkret unterstützen wir die Freie Szene ebenso wie das Soziokultur-Büro in Münster. Wir fördern in Westfalen und Lippe Landestheater, Landesorchester und Festivals wie „Wege durch das Land“. Wir betreiben die Landesmusikakademie in Heek sowie das Künstlerdorf in Schöppingen. Das neue Landesmuseum in Münster haben wir unterstützt und mit der Kunstsammlung der Portigon AG für rund 28 Millionen Euro wichtige, in Westfalen beheimatete Kunstwerke gesichert. Mit großen Investitionen, etwa bei der Stiftung Kloster Dalheim, engagiert sich das Land seit langem in Westfalen. Die Lippischen Punktationen garantieren die NRW-Unterstützung für die Kultur auch in Lippe.
Düngel: Die Budgets der Kommunen und von wichtigen Institutionen wie dem LWL müssen stabil gehalten beziehungsweise ausgebaut werden, indem die Städte und Kommunen deutlich vom Land entlastet werden. Zusätzlich müssen beispielsweise neue kommunale Finanzierungsinstrumente für Bus und Bahn geschaffen werden, mit denen der Nahverkehr ausgebaut werden kann. Ein fahrscheinfreier Nahverkehr sorgt für mehr Besucher. Die Arbeit der Piraten im Landtag NRW zum ÖPNV hat dazu konkrete Lösungen erarbeitet.
Die schlechte Straßenverbindung zwischen den wichtigen westfälischen Wirtschaftsstandorten Münster und Bielefeld ist seit Jahrzehnten ein Ärgernis. Werden Sie sich als NRW-Politiker dafür einsetzen, dies zu ändern – und wenn ja, wie?
Laschet: Wir setzen uns seit Jahren dafür ein, dass das Münsterland vom Bundesverkehrswegeplan 2030 besonders profitiert. Dieser Einsatz hat sich gelohnt. Für 19 Projekte gilt der Status „vordringlicher Bedarf “, das heißt, sie können zeitnah realisiert werden. Dazu gehören zum Beispiel der Ausbau der B 54 zwischen Münster und Borghorst sowie der B 64 zwischen Münster und Herzebrock-Clarholz oder der Lückenschluss der B 67 bei Dülmen. Wichtig für die Region ist zudem die Priorisierung der A1 zwischen Münster und Lotte-Osnabrück. Wir werden uns dafür einsetzen, dass alle Projekte für das Münsterland jetzt mit Hochdruck geplant und schnell und möglichst flächenschonend gebaut werden.
„Es ist nicht tragbar, dass sich Bund und Land beim ohne Zweifel notwendigen Ausbau der A1 von Münster nach Osnabrück gegenseitig blockieren.“ Christian Lindner, FDP – Foto FDP
Lindner: NRW ist Stauland Nummer eins in Deutschland. Damit sich dies ändert, wollen wir die zahllosen Engpässe und Defizite im Fernstraßennetz des Landes zügig beseitigen. Die Regionen Münsterland und Ostwestfalen benötigen dringend leistungsfähige Verkehrsverbindungen. An erster Stelle steht für uns der Neu- und Ausbau im Zuge der B 64 mit den Ortsumgehungen Warendorf, Beelen und Herzebrock-Clarholz. Bevölkerung und Wirtschaft zwischen den Oberzentren Münster und Bielefeld würden hiervon enorm profitieren. Zugleich würden die drei Ortskerne vom Durchgangsverkehr entlastet. Die Planungen müssen daher forciert und schnellstmöglich zum Abschluss gebracht werden. Zudem ist es nicht tragbar, dass sich Bund und Land beim ohne Zweifel notwendigen Ausbau der A1 von Münster nach Osnabrück gegenseitig blockieren.
Löhrmann: Als Grüne haben wir uns in den letzten Jahren konsequent und erfolgreich dafür eingesetzt, dass der Fokus vom Straßenneubau auf den Erhalt von Landesstraßen gerichtet wurde. Bis zum Regierungswechsel 2010 hatten CDU und FDP jahrelang nur etwa 50 Millionen Euro für den Erhalt von Landesstraßen ausgegeben: deutlich zu wenig. Insgesamt 127,5 Millionen Euro fließen dieses Jahr in die Unterhaltung von Landesstraßen. Die personellen Kapazitäten bei Straßen.NRW haben wir – nach einem massiven Stellenabbau durch CDU und FDP – wieder aufgestockt. Diesen Weg, von dem auch Westfalen jedes Jahr profitiert, wollen wir konsequent weitergehen.
„Die Aufgaben für die Zukunft liegen in einer besseren Bahnverbindung, Busverbindungen und auch Radschnellwegen.“ Daniel Düngel, Piraten – Foto Die Piraten
Düngel: Straßenneubauten sind aus Landesperspektive dauerhaft nicht zu finanzieren. Alternativen wie die PKW-Maut und ÖPP-Modelle sorgen dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger für die Infrastruktur draufzahlen müssen. Der Erhalt der Straßen wie der Ausbau des schienengebundenen, aber bislang vernachlässigten Regionalverkehrs mit Bussen und Bahnen sind ganz klar Aufgaben der Daseinsvorsorge. Und dafür zahlen wir Steuern. Die Aufgaben für die Zukunft liegen in einer besseren Bahnverbindung, Busverbindungen und auch Radschnellwegen.
Den vollständigen Artikel über die Antworten der Top-NRW-Politiker auf westfälische Fragen lesen Sie in der Westfalium-Frühlingsausgabe 2017 – jetzt im Westfalium-shop bestellen
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