Bekenntnis zur regionalen Landwirtschaft

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Düsseldorf – Wenn es um die Unterstützung der deutschen Landwirtschaft auf den regionalen, nationalen und globalen Märkten geht, spielen landwirtschaftliche Genossenschaften als „Brücke zum Markt“ eine zentrale Rolle. „Dem muss die Politik mit Planungssicherheit für die Genossenschaften sowie einem klaren Bekenntnis zur regionalen Landwirtschaft und ihren hohen Qualitätsstandards Rechnung tragen.“ Das betonte Ralf W. Barkey, Vorstandsvorsitzender des Rheinisch-Westfälischen Genossenschaftsverbandes (RWGV), zusammen mit Geschäftsführern der Agrargenossenschaften, die im RWGV vereint sind. Sie tauschten sich mit Peter Bleser, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, bei einem Gespräch in Düsseldorf aus.

Bekenntnis zur regionalen Landwirtschaft gefordert beim Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft am 1. September 2016 - (v.l.n.r.) Dirk Niederstucke, WESTFLEISCH SCE, Dr. Alois Splonskowski, Raiffeisen Rhein-Ahr-Eifel Handelsgesellschaft, Alfred Muders, Raiffeisen Hunsrück Handelsgesellschaft, Hans-Gerd Pützstück, Raiffeisen-Erzeugergenossenschaft Bergisch-Land und Mark, Ralf W. Barkey, RWGV-Vorstandsvorsitzender, Günter Hessing, Raiffeisen Warengenossenschaft Haltern, Staatssekretär Peter Bleser, Bernd Wolfs, Raiffeisen Warengenossenschaft Schwalm-Nette, Siegfried Mehring, RWGV-Vorstandsmitglied, Christoph Kempkes, RWZ Rhein-Main

Bekenntnis zur regionalen Landwirtschaft gefordert beim Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft am 1. September 2016 – (v.l.n.r.) Dirk Niederstucke, WESTFLEISCH SCE, Dr. Alois Splonskowski, Raiffeisen Rhein-Ahr-Eifel Handelsgesellschaft, Alfred Muders, Raiffeisen Hunsrück Handelsgesellschaft, Hans-Gerd Pützstück, Raiffeisen-Erzeugergenossenschaft Bergisch-Land und Mark, Ralf W. Barkey, RWGV-Vorstandsvorsitzender, Günter Hessing, Raiffeisen Warengenossenschaft Haltern, Staatssekretär Peter Bleser, Bernd Wolfs, Raiffeisen Warengenossenschaft Schwalm-Nette, Siegfried Mehring, RWGV-Vorstandsmitglied, Christoph Kempkes, RWZ Rhein-Main

„Auch Genossenschaften stehen in besonderer Verantwortung. Sie sind Selbsthilfeeinrichtungen der Erzeuger bzw. ihrer Mitglieder und haben einen Förderauftrag. Wir unterstützen Genossenschaften und sie sollten die jetzt geschaffenen Möglichkeiten zur Gründung von Branchenverbänden, insbesondere bei Milch, nutzen“, sagte Peter Bleser.

Insbesondere die niedrigen Erzeugerpreise, vor allem bei Milch und Fleisch, machten der gesamten Branche zu schaffen, beklagten die Genossenschaftler. Zudem würden die genossenschaftlichen Unternehmen nach wie vor mit den negativen Folgen der Russland-Sanktionen kämpfen. Hier sei die Politik gefordert, die Exportmöglichkeiten weiter auszubauen. Chancen ergäben sich dabei durch den möglichen Abschluss der beiden Freihandelsabkommen TTIP und CETA und dem damit verbundenen Abbau von Zöllen und nichttarifären Handelshemmnissen. „Dabei darf es jedoch nicht zu einer Absenkung der hohen Europäischen Standards, besonders im Bereich des Agrarmarktes, kommen“, warnte Barkey.

„Wir arbeiten intensiv daran, durch vielfältige Maßnahmen deutschen Lebensmitteln, die international einen exzellenten Ruf genießen, den Zugang zu den Weltmärkten zu erleichtern“, erklärte Bleser. Das wolle die Bundesregierung ohne Exporterstattungen und ohne Marktabschottung erreichen. Nach wie vor würden mehr  Lebensmittel importiert als exportiert. „Wir sehen die Globalisierung als Chance, nicht als Risiko“, betonte Bleser.

Kritik übten die genossenschaftlichen Geschäftsführer am Ranking bei der neugestalteten Fördermaßnahme „Verbesserung der Vermarktungsstrukturen landwirtschaftlicher Erzeugnisse“ (ELER) im Rahmen des NRW-Programms Ländlicher Raum. „Keine Warengenossenschaft hat in 2016 einen positiven Durchführungsbescheid für ELER bekommen“, beklagte RWGV-Vorstand Siegfried Mehring.

Planungs- und Rechtssicherheit sei auch beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln wie Glyphosat, bei der Entwicklung neuer Züchtungsmethoden und bei der Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes 2016 gefordert. „Die geplante Rechtsverordnung für Wind und Biomasse muss nun zeitnah und unbürokratisch erlassen werden, damit die neuen Ausschreibungsverfahren durchgeführt werden können“, forderte Hans-Gerd Pützstück, Fachratsvorsitzender der Fachgruppe Landwirtschaft im RWGV, die Bundesregierung auf.

Darüber hinaus habe die Branche auch mit einem schlechten Image zu kämpfen. Die Parteien erhofften sich offensichtlich durch die negativen Schlagzeilen der Agrarwirtschaft mehr Stimmen bei der nächsten Bundestagswahl, so der Eindruck, den die genossenschaftlichen Geschäftsführer von ihren Mitgliedern gespiegelt bekämen. „Es werden immer mehr Gesetze zum Thema Tierwohl, Ernährung und Pflanzenschutz auf der emotionalen Ebene diskutiert und dann auch noch so verabschiedet, ohne sich auf sachliche und wissenschaftliche Fakten zu berufen“, stellte Barkey fest. Die Politik schade dadurch der Agrarwirtschaft und dem Ansehen von unabhängigen Einrichtungen. Barkey abschließend: „Angesichts der anhaltend schlechten wirtschaftlichen Situation in der Landwirtschaft ist die Politik gefordert, die Landwirte vor dem Aufgeben zu bewahren.“

Rheinisch-Westfälischer Genossenschaftsverband e. V. / Peter-Müller-Straße 26  / 40468 Düsseldorf

(v.l.n.r.) Dirk Niederstucke, WESTFLEISCH SCE, Dr. Alois Splonskowski, Raiffeisen Rhein-Ahr-Eifel Handelsgesellschaft, Alfred Muders, Raiffeisen Hunsrück Handelsgesellschaft, Hans-Gerd Pützstück, Raiffeisen-Erzeugergenossenschaft Bergisch-Land und Mark, Ralf W. Barkey, RWGV-Vorstandsvorsitzender, Günter Hessing, Raiffeisen Warengenossenschaft Haltern, Staatssekretär Peter Bleser, Bernd Wolfs, Raiffeisen Warengenossenschaft Schwalm-Nette, Siegfried Mehring, RWGV-Vorstandsmitglied, Christoph Kempkes, RWZ Rhein-Main

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